Sozialpolitik

Mit seinen Beschlüssen zur Anpassung der AHV-Reform begibt sich der Nationalrat auf einen gefährlichen Pfad: Nach dem Scheitern sämtlicher Reformbemühungen ist der Erfolg der aktuellen Vorlage zur finanziellen Stabilisierung des grössten Sozialwerks dringend notwendig. Stolpersteine, die eine Mehrheit an der Urne gefährden, müssen verhindert werden – dazu gehören aus Sicht der Arbeitgeber neben zu teuren Übergangslösungen auch ein Griff in die Kasse der Nationalbank. Weiterlesen

Wegen der desolaten Finanzlage sind Reformen in der AHV dringend notwendig. Mit der «Initiative für eine 13. AHV-Rente» würde sich die Finanzierungslücke bei der AHV zusätzlich verschärfen. Deshalb lehnt der Schweizerische Arbeitgeberverband einen weiteren, nicht finanzierten Leistungsausbau der AHV entschieden ab. Weiterlesen

Die Arbeitgeber unterstützen die Ausrichtung der «Weiterentwicklung der IV» mit Ergänzungen zu einigen Punkten. Sie weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass damit die strukturellen und insbesondere die finanziellen Probleme der IV nicht gelöst sind. Die eigentliche Sanierung der IV muss noch angegangen werden. Weiterlesen

Auch 2021 werden diverse Sozialversicherungsbeiträge und Schwellenwerte an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst. Dies ist für die Arbeitgeber in der gegenwärtigen Krise nicht überall nachvollziehbar. Auf Unverständnis stösst zudem die Beibehaltung des BVG-Mindestzinssatzes. Im kommenden Jahr werden auch neue Sozialversicherungen eingeführt. Weiterlesen

Auch 2021 werden diverse Sozialversicherungsbeiträge und Schwellenwerte an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst. Dies ist für die Arbeitgeber in der gegenwärtigen Krise nicht überall nachvollziehbar. Auf Unverständnis stösst zudem die Beibehaltung des BVG-Mindestzinssatzes. Im kommenden Jahr werden auch neue Sozialversicherungen eingeführt. Weiterlesen

Seit der Einführung vor gut 70 Jahren hat die Aufsicht über die meisten Sozialversicherungen der ersten Säule kaum Änderungen erfahren. Der Bundesrat will mit einer Reihe von Gesetzesanpassungen eine Modernisierung des Führungs- und Aufsichtssystems erreichen. Die Landesregierung hat nun, mehr als zwei Jahre nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens, die Botschaft zur Anpassung des AHV-Gesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Weiterlesen

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats empfiehlt die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose im Rahmen eines Sieben-Punkte-Plans mit wichtigen Korrekturen gegenüber der bundesrätlichen Vorlage zur Annahme. Der Schweizerische Arbeitgeberverband steht hinter diesem Kurs. Weiterlesen

Die Reform zur Stärkung der Missbrauchsbekämpfung in den Sozialversicherungen ist per 1. Oktober in Kraft. Damit wird einem langjährigen Anliegen der Arbeitgeber Rechnung getragen. Weiterlesen

Gemäss dem umfassenden Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus  begrüsst der Schweizerische Arbeitgeberverband die Stabilisierung der Arbeitslosenversicherung (ALV) durch den ausserordentlichen Zusatzbeitrag des Bundes. Weiterlesen

Am Donnerstag hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) seine jüngsten Schätzungen der Finanzperspektiven für die wichtigsten Sozialversicherungen AHV, IV und EO publiziert. Im Kern gehen diese davon aus, dass die Corona-Krise kurzfristig zwar zu erheblichen Einbussen führen wird, sich die Effekte aber mittelfristig relativieren werden. Die Arbeitgeber nehmen diese Einschätzung mit verhaltenem Optimismus auf. Weiterlesen

Durch Krankheit, Verschleiss und Unfälle verliert die Holzbranche jedes Jahr viele talentierte und motivierte Fachkräfte. Das möchte die «Stiftung WQ Solothurn» ändern. Mit gezielten Massnahmen und Förderprogrammen können die Mitarbeiter in der Branche bleiben, und die Arbeitgeber können die von ihnen ausgebildeten Fachkräfte behalten. Peter Hofmann ist Geschäftsführer der Stiftung und seit 1994 die treibende Kraft hinter dieser Idee. Weiterlesen

Der Nationalrat hat zu Recht eine parlamentarischen Initiative abgelehnt, welche das Burnout-Syndrom als Berufskrankheit anerkennen wollte. Erfolgsversprechender ist es, die Prävention bei Burnout-gefährdeten Personen zu verstärken und Betroffene gezielter bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz zu unterstützen. Weiterlesen

Am Donnerstag hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) seine jüngsten Schätzungen der Finanzperspektiven für die wichtigsten Sozialversicherungen AHV, IV und EO publiziert. Im Kern gehen diese davon aus, dass die Corona-Krise kurzfristig zwar zu erheblichen Einbussen führen wird, sich die Effekte aber mittelfristig relativieren werden. Die Arbeitgeber nehmen diese Einschätzung mit verhaltenem Optimismus auf. Weiterlesen

Derzeit bestimmt das neuartige Coronavirus unser aller Leben. Ob Arbeit, Freizeit oder Wohnen, jeder Teil wird bestimmt vom unsichtbaren Krankheitserreger namens Covid-19. Der Einsatz gegen die Verbreitung hat sich glücklicherweise gelohnt: Die einschneidenden Massnahmen des Bundes gegen eine grossflächige Ausdehnung des Coronavirus wirken. Der Bundesrat hat diese Woche angekündigt, dass… Weiterlesen

Die Vorlage zur Revision des Familienzulagengesetzes verlangt, dass diejenigen Kantone, die heute gar keinen oder nur einen teilweisen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen kennen, diesen vollumfänglich einführen. Die Arbeitgeber lehnen diesen Vorschlag in der vorliegenden Form mehrheitlich ab, da sich die bestehenden Strukturen aus ihrer Sicht bewährt haben. Weiterlesen

Die grosse Kammer folgt bei der Revision des Familienzulagengesetzes (FamZG) dem Bundesrat. Sie schafft unter anderem die Grundlage, dass arbeitslose, alleinstehende Mütter während der EO-Mutterschaftsentschädigung auch Familienzulagen beantragen können. Weiterlesen

In seiner kürzlich publizierten Stellungnahme empfiehlt der Bundesrat richtigerweise, eine von der Schweizerischen Autonomen Pöstlergewerkschaft (SAP) im Oktober 2014 bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) eingereichte Klage abzulehnen. Die Klage bezieht sich auf die Weigerung der Post, die SAP zu den Verhandlungen über den neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) zuzulassen. Weiterlesen

Die Schweiz hat mit rund 45 Staaten Sozialversicherungs-Abkommen abgeschlossen. Seit heute ist dasjenige mit Südkorea in Kraft. Die Abkommen vermeiden Doppelversicherungen im Rahmen der sozialen Sicherheit und stärken damit unseren Standort. Weiterlesen