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Im Rahmen der Beratung zur Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente hat die sozialpolitische Kommission des Nationalrats eine Fortschreibung der AHV Finanzen über den bisherigen Zeithorizont hinaus verlangt. Auch wenn die zugrundeliegenden Schätzungen mit viel Unsicherheit behaftet sind, wird unmittelbar klar: Die Annahme der AHV Reform im September 2022 hat die erste Säule vorübergehend stabilisiert, gelöst sind ihre Probleme aber keineswegs.
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Als Erstrat beriet der Nationalrat in der Wintersession über die Initiative für eine 13. AHV-Rente der Gewerkschaften, mit welcher eine zusätzliche monatliche Altersrente pro Jahr verlangt wird. Die Arbeitgeber sind erleichtert darüber, dass der Versuch weiterer, nicht finanzierbarer Rentenleistungen abgelehnt wurde.
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Nach dem Erstrat hat nun auch der Ständerat die Motion der Mitte-Fraktion, die einen ausserordentlichen und vollständigen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten fordert, gutgeheissen. Die Arbeitgeber hatten sich vom Ständerat eine Gegensteuer erhofft und kritisieren die unnötige und willkürliche finanzielle Umverteilung.
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Nach rund einjähriger Beratung verabschiedet der Ständerat die Reform der zweiten Säule. Dabei schafft er an mehreren Stellen Differenzen zu den bisherigen Vorschlägen – insbesondere, um die Rentensituation der Frauen zu verbessern. Die Arbeitgeber erinnern daran, dass die Vorlage nun keinen weiteren Aufschub mehr verträgt.
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