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Der Nationalrat hat in der Sondersession die Motion der Mitte-Fraktion, die einen ausserordentlichen und vollständigen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten fordert, angenommen. Die Arbeitgeber lehnen dieses Ansinnen ab. Eine isolierte Anpassung der Renten an die Teuerung widerspricht der Logik des bewährten Mischindexes und vernachlässigt wichtige gesellschaftliche Realitäten.
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Der Abstimmungskampf zur AHV tritt in die entscheidende Phase. Dabei zeigt sich: Für die Linke geht es um nichts weniger als die Deutungshoheit in der Schweizer Sozialpolitik. Man will die erste Säule durchaus retten, ja sogar ausbauen – und dafür offenbar zuerst an die Wand fahren.
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Die Entscheidung über die Zukunft der AHV nach 25 Jahren Reformblockaden fällt am 25. September 2022. Damit das wichtigste Sozialwerk der Schweiz für die kommenden Generationen gesichert werden kann, braucht es eine Reform der AHV. Eine breite Parteien-Allianz setzt sich für diese Reform und damit für die Sicherung und Modernisierung der Altersvorsorge ein.
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In der vergleichsweise frühen Phase des Abstimmungskampfes veröffentlicht das Meinungsfoschungsinstitut gfs Bern im Auftrag von SRG SSR die Ergebnisse der Trendumfrage zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. September. Aufgrund dieser hätte ein hoher Anteil von Ja-Stimmen zu einer Annahme der beiden Vorlagen zur AHV 21 geführt. Es muss aber weiterhin für ein zweifaches Ja zur AHV-Reform gekämpft werden.
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