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Der Bundesrat nimmt eine neue IV-Revision in Angriff – ein Schritt, den die Arbeitgeber grundsätzlich begrüssen. Damit die Invalidenversicherung wieder auf stabile Beine kommt, braucht es nachhaltige Massnahmen und keine zusätzlichen Lohnabgaben.
Der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO erzielte 2024 eine Rendite von über fünf Milliarden Franken. Doch trotz positiver Entwicklung bleibt die Finanzlage angespannt: Ab 2026 droht der AHV aufgrund der nach wie vor noch nicht finanzierten 13. AHV-Rente ein negatives Umlageergebnis. Gleichzeitig steht auch die IV finanziell unter Druck. Ein weiterer Ausbau der Sozialversicherungen würde die Situation verschärfen und das Vorsorgesystem gefährden.
Der Bundesrat teilt heute mit, dass er einen indirekten Gegenvorschlag zur «Inklusionsinitiative» erarbeitet hat. In Ergänzung dazu hat er ebenfalls die Botschaft zur Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes verabschiedet und dem Parlament überwiesen. Die Arbeitgeber begrüssen die Bemühungen im Bereich der Inklusion von Menschen mit Behinderungen grundsätzlich. Die Lösungen dafür sollen aber pragmatisch und umsetzbar sein.
Compenswiss schliesst 2023 mit einem positiven Anlageergebnis ab. Dies schreibt der Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO in der heutigen Medienmitteilung. Nach wie vor ist das politische und wirtschaftliche Umfeld mit geopolitischen Spannungen und wirtschaftlichen Unsicherheiten geprägt und entsprechend schwierig. Entsprechend ist dieses Ergebnis mit Vorsicht zu geniessen.
Nach dem Erstrat hat nun auch der Ständerat die Motion der Mitte-Fraktion, die einen ausserordentlichen und vollständigen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten fordert, gutgeheissen. Die Arbeitgeber hatten sich vom Ständerat eine Gegensteuer erhofft und kritisieren die unnötige und willkürliche finanzielle Umverteilung.