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Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen auf gutem Kurs

21. Juni 2023 Medienmitteilungen

Der Bundesrat hat die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die Fortschritte, die in den Sondierungsgesprächen mit der EU erzielt wurden. Vertraglich abgesicherte Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz sind für die Schweiz und die Wirtschaft essenziell. Der Bundesrat ist aufgefordert, spätestens Ende Jahr Verhandlungen aufzunehmen und bis im Sommer 2024 abzuschliessen.

Der Bundesrat hat die Eckwerte definiert, welche die Grundlage für die Fortsetzung der Gespräche mit der EU-Kommission bilden. Die Landesregierung hat einen breiten Paketansatz gewählt. Statt eines einzelnen Abkommens soll ein ganzes Paket mit neuen Binnenmarktabkommen und Kooperationsabkommen verhandelt werden, was der Schweizerische Arbeitgeberverband von Anfang an unterstützt hat. Die bestehenden und neuen Abkommen sollen jeweils auch Lösungen für die institutionellen Fragen in ihrem Bereich beinhalten (vertikaler Ansatz). So soll auch die Deblockierung des EU-Forschungsprogramms Horizon Europe und Erasmus+ erreicht werden.

Die Arbeitgeber nehmen erfreut zur Kenntnis, dass in den zahlreich geführten Sondierungs- und technischen Gesprächen mit der EU grosse Fortschritte erzielt wurden. Insbesondere bei den staatlichen Beihilfen, der Unionsbürgerrichtlinie und den flankierenden Massnahmen konnten die allermeisten offenen Punkte geklärt werden.

Die EU garantiert der Schweiz das Niveau der heutigen flankierenden Massnahmen. Die Lohnschutzkontrollen werden weiterhin die Sozialpartner durchführen können. Mit einer neuen Klausel wird eine Verschlechterung des Lohnschutzes verhindert.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst, dass zwischen der Schweiz und der EU erste Gespräche zu neuen Binnenmarktabkommen und Kooperationsabkommen stattgefunden haben. Die Sondierungsgespräche zu neuen Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit sollten intensiviert werden.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband fordert den Bundesrat auf, spätestens Ende Jahr ein Verhandlungsmandat zu verabschieden. Da die Sondierungsphase noch länger andauert, rechnen die Arbeitgeber mit einer kurzen Verhandlungsphase. Das Ziel muss sein, mit der jetzigen EU-Kommission bis im Sommer 2024 ein neues Paket fertig auszuhandeln.

Weitere Verzögerungen bei der Weiterentwicklung des bilateralen Wegs wären für die Schweizer Wirtschaft nicht tragbar. Die bestehenden Marktzugangsabkommen, die für grosse, mittlere und kleine Unternehmen von vitalem Interesse sind, würden weiter erodieren. Als kleines Land mitten in Europa ist die Schweiz mit ihrer stark exportorientierten Wirtschaft auf abgesicherte Beziehungen mit der EU angewiesen.

 

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