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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 24. Januar 2024 beschlossen, die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) und der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) rückwirkend per 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen. Damit können Berufsbildnerinnen und -bildner sowie Praxisbildnerinnen und Praxisbildner Lernende auch während Kurzarbeit ausbilden.
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Steuerliche Vorteile für Vollzeitarbeit würden zwar gewisse Erwerbsanreize setzen, die Folgen für das Steuersystem wären aber gross. Gleichzeitig gäbe es im Steuerbereich Massnahmen, die die Mehrarbeit deutlich wirksamer fördern würden.
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Der Bundesrat hat anlässlich seiner heutigen Sitzung entschieden, die Drittstaatenkontingente für das Jahr 2024 auf gleichem Niveau wie in diesem Jahr zu belassen. Die Arbeitgeber sind erleichtert, dass die Kontingente nicht reduziert werden. Dennoch: Eine leichte Erhöhung der Kontingente wäre angezeigt gewesen.
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Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)» dem Parlament zur Ablehnung zu empfehlen. Diese Ablehnung ist zu begrüssen. Das vorliegende Modell aus dem Nationalrat ist massvoller, günstiger und insgesamt besser.
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