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Sozialpolitik
Menschen mit gesundheitlichen Problemen sollen möglichst im ersten Arbeitsmarkt verbleiben oder rasch wieder integriert werden. Mit diesem Ziel haben der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) Ende 2022 eine Zusammenarbeitsvereinbarung unterzeichnet. Es ist die erste dieser Art. Nun haben die beiden Parteien die konkrete Umsetzung beschlossen. Der Bund unterstützt den Dachverband darin, branchenspezifische Massnahmen für seine Mitglieder auszuarbeiten und verstärkt über die Eingliederungsleistungen der IV zu informieren. Mit der Durchführung wurde der Verein Compasso beauftragt.
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Die grosse Kammer spricht sich in der Sondersession 2024 gegen eine Erhöhung der Familienzulagen aus. Die Arbeitgeber begrüssen diesen Entscheid, da eine Anpassung der Beiträge an die Teuerung bereits im Familienzulagengesetz enthalten und damit nicht zusätzlich einzuführen ist.
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Eine aktuelle Studie des Beratungsbüros «BSS Volkswirtschaftliche Beratung» im Auftrag der Frauendachorganisation alliance F zeigt, dass Teilzeitarbeitende – insbesondere Frauen – von der BVG-Reform in Form höherer Renten profitieren würden. Dies ist neben vieler weiterer Gründe eines der wichtigsten Argumente, weshalb die Reform an der Urne Unterstützung verdient.
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Nach der Annahme durch das Volk schlägt der Bundesrat zwei Varianten zur Finanzierung vor: eine Finanzierung mittels Lohnprozenten sowie eine Mischfinanzierung mittels Lohnprozenten und zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten. Die Arbeitgeber würden eine ausschliessliche Finanzierung durch höhere Mehrwertsteuern bevorzugen. Es wäre die Lösung, welche Wirtschaft und Mittelstand am wenigsten belastet, die Finanzierung fair über die Bevölkerung verteilt und unsere Sozialwerke langfristig am stabilsten hält. Dass diese Variante nun gar nicht vorgeschlagen wird, erstaunt.
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Flüchtlinge
Angesichts der Lage in der Ukraine hat der Bundesrat entschieden, dass der Schutzstatur S nicht vor dem 4. März 2024 aufgehoben wird. Die Arbeitgeber begrüssen diesen Entscheid, der den Unternehmen in Bezug auf die Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten Planungssicherheit ermöglicht.
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Eine vom Schweizerischen Arbeitgeberverband in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass bereits jedes zehnte Unternehmen in der Schweiz Geflüchtete aus der Ukraine angestellt hat und die Zufriedenheit mit deren Leistung hoch ist. Die Unternehmen sehen sich aber auch mit Herausforderungen konfrontiert. Sie erwarten mehr Planungssicherheit in Bezug auf den Aufenthaltsstatus S sowie eine aktivere Rolle der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren.
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Antenne romande
Als Sommerserie publiziert der Schweizerische Arbeitgeberverband einzelne Beiträge des kürzlich publizierten Jahresberichts in aktualisierter Form. Den Anfang macht das grenzüberschreitende Homeoffice.
Durch die Pandemie hat sich das Homeoffice rasant ausgebreitet und betrifft auch einen grossen Teil der rund 350'000 in der Schweiz tätigen Grenzgänger. Die Schweiz und Frankreich haben sich nun auf eine dauerhafte Lösung für die Besteuerung der Einkünfte aus dem Homeoffice geeinigt.
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Das Homeoffice hat in der Schweiz während der Covid-19-Pandemie einen rasanten Aufschwung erlebt. Nun droht die Verstetigung des Homeoffice am Problem der Grenzen zu scheitern, da die Schweiz und ihre europäischen Nachbarn während der Pandemie die Anwendung bestimmter Regeln, die den Rahmen für grenzüberschreitendes Homeoffice im Bereich der Sozialversicherungen und in Steuerfragen bilden, ausgesetzt haben.
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Arbeitskräfte
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 24. Januar 2024 beschlossen, die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) und der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) rückwirkend per 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen. Damit können Berufsbildnerinnen und -bildner sowie Praxisbildnerinnen und Praxisbildner Lernende auch während Kurzarbeit ausbilden.
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Steuerliche Vorteile für Vollzeitarbeit würden zwar gewisse Erwerbsanreize setzen, die Folgen für das Steuersystem wären aber gross. Gleichzeitig gäbe es im Steuerbereich Massnahmen, die die Mehrarbeit deutlich wirksamer fördern würden.
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Volksschule
Sollen Schulnoten abgeschafft werden oder sind sie unverzichtbar? Dies ist ein heiss diskutiertes Thema, sei es am Familientisch oder unter den Spezialisten der Bildungspolitik. Doch die Diskussion dreht sich um die falschen Fragen.
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Anhand der rund 83’000 Jugendlichen in der ganzen Schweiz, welche die obligatorische Schule 2012 verlassen haben, hat das Bundesamt für Statistik erstmals sämtliche Übergänge in die weiterführende Bildung der Sekundarstufe II untersucht. 66 Prozent aller Jugendlichen haben innerhalb von zwei Jahren eine berufliche Grundbildung angetreten, 29 Prozent haben sich für eine allgemeinbildende Schule entschieden.
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Altersvorsorge
Der publizierte Bericht der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge zeigt: Die Pensionskassen leisten gute Arbeit. Umso wichtiger ist es, die berufliche Vorsorge mit einem JA zur BVG-Reform auch Teilzeitbeschäftigten besser zugänglich machen.
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Eine aktuelle Studie des Beratungsbüros «BSS Volkswirtschaftliche Beratung» im Auftrag der Frauendachorganisation alliance F zeigt, dass Teilzeitarbeitende – insbesondere Frauen – von der BVG-Reform in Form höherer Renten profitieren würden. Dies ist neben vieler weiterer Gründe eines der wichtigsten Argumente, weshalb die Reform an der Urne Unterstützung verdient.
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Allgemein
Pro Senectute Schweiz und der Schweizerische Arbeitgeberverband setzen sich gemeinsam für die freiwillige Weiterarbeit über das Referenzalter hinaus ein. Verschiedene Massnahmen sollen die Selbstbestimmung und eine individuellere Gestaltung der beruflichen Laufbahn fördern. Ein gemeinsamer Massnahmenkatalog zeigt mögliche Lösungswege auf.
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Die ersten Ergebnisse der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2022 zeugen von einer bemerkenswert stabilen Lohnsituation. Davon deuten sowohl der gestiegene Medianlohn als auch die Lohnschere, die zwischen 2020 und 2022 leicht geschlossen werden konnte. Angesichts dessen, dass der Erhebungszeitraum durch die Coronapandemie geprägt war, ist diese Stabilität erfreulich.
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Sozialpartnerschaft
Der Bundesrat hat die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die Fortschritte, die in den Sondierungsgesprächen mit der EU erzielt wurden. Vertraglich abgesicherte Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz sind für die Schweiz und die Wirtschaft essenziell. Der Bundesrat ist aufgefordert, spätestens Ende Jahr Verhandlungen aufzunehmen und bis im Sommer 2024 abzuschliessen.
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Der neuste Bericht des Bundes zu den flankierenden Massnahmen (FlaM) zeigt eine Zunahme bei den Kontrolltätigkeiten. Einmal mehr zeigt sich, wie wichtig die FlaM für den Lohnschutz und den Erhalt der hiesigen Arbeitsbedingen sind.
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Berufliche Grundbildung
Neu dürfen Jugendliche ab 15 Jahren innerhalb der Massnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefährliche Arbeiten im geschützten Rahmen ausführen. Die Arbeitgeber unterstützen dies, mahnen aber vor zu starken Einschränkungen aufgrund der immer länger werdenden Liste von «gefährlichen Arbeiten».
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Sollen Schulnoten abgeschafft werden oder sind sie unverzichtbar? Dies ist ein heiss diskutiertes Thema, sei es am Familientisch oder unter den Spezialisten der Bildungspolitik. Doch die Diskussion dreht sich um die falschen Fragen.
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Invalidenversicherung
Compenswiss schliesst 2023 mit einem positiven Anlageergebnis ab. Dies schreibt der Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO in der heutigen Medienmitteilung. Nach wie vor ist das politische und wirtschaftliche Umfeld mit geopolitischen Spannungen und wirtschaftlichen Unsicherheiten geprägt und entsprechend schwierig. Entsprechend ist dieses Ergebnis mit Vorsicht zu geniessen.
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Nach dem Erstrat hat nun auch der Ständerat die Motion der Mitte-Fraktion, die einen ausserordentlichen und vollständigen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten fordert, gutgeheissen. Die Arbeitgeber hatten sich vom Ständerat eine Gegensteuer erhofft und kritisieren die unnötige und willkürliche finanzielle Umverteilung.
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Arbeitsmarkt
Der Nationalrat hat dem Bundesgesetz über die Besteuerung des Homeoffice im internationalen Verhältnis zugestimmt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst diese Entscheidung. Die neue gesetzliche Grundlage erhöht die Rechtssicherheit und ermöglicht eine dauerhafte Etablierung des grenzüberschreitenden Homeoffice.
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Die ersten Ergebnisse der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2022 zeugen von einer bemerkenswert stabilen Lohnsituation. Davon deuten sowohl der gestiegene Medianlohn als auch die Lohnschere, die zwischen 2020 und 2022 leicht geschlossen werden konnte. Angesichts dessen, dass der Erhebungszeitraum durch die Coronapandemie geprägt war, ist diese Stabilität erfreulich.
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Lohnfragen
Im neuen Jahr sollen gleich zwei Änderungen bei der betrieblichen Lohngleichheitsanalyse in Kraft treten, welche zu mehr Falschanschuldigungen bei Unternehmen führen können. Auch weil betroffene Unternehmen vom Vergabeprozess öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, ist dies ein unhaltbarer Zustand. Zwei im Parlament eingereichte Motionen haben die Gefährlichkeit dieser Änderungen erkannt und erhalten die volle Unterstützung der Arbeitgeber.
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Ein neues Papier des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes analysiert die Situation der Löhne in der Schweiz. Es zeigt sich, dass sich die wirtschaftliche Lage in der Schweiz zunehmend – im Gleichschritt mit der globalen Situation – eintrübt. Zudem wird klar, dass die Reallöhne zwischen 2012 und 2022 deutlich angestiegen sind und der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Bruttoinlandprodukt tendenziell ansteigt. Übertriebenen Lohnforderungen ist deshalb eine Absage zu erteilen.
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Höhere Berufsbildung
Der Nationalrat spricht sich in der Frühlingssession 2024 mit grosser Mehrheit für die Einführung der Titel «Professional Bachelor» und «Professional Master» für die formalen Abschlüsse der Berufsbildung aus. Die Arbeitgeber begrüssen dieses Zeichen zur Stärkung der Höheren Berufsbildung, verlangen aber, dass die Resultate der bereits laufenden Arbeiten der Bildungsakteure nun rasch in die politische Diskussion einfliessen.
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Damit sich Jugendliche – und ihre Eltern – auch zukünftig für den beruflichen Bildungsweg entscheiden, ist es wichtig, diesen Bildungsweg noch besser zu positionieren. Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt deshalb ergänzende Berufstitel wie «Professional Bachelor».
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Ergänzungsleistungen
Ergänzungsleistungen sollen von Erben rückerstattet werden müssen, dies hat der Nationalrat in der Frühlingssession 2024 nochmals bestätigt. Eine Motion aus der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hatte die Aufhebung ebendieser Rückerstattungspflicht gefordert.
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Nach dem Erstrat hat nun auch der Ständerat die Motion der Mitte-Fraktion, die einen ausserordentlichen und vollständigen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten fordert, gutgeheissen. Die Arbeitgeber hatten sich vom Ständerat eine Gegensteuer erhofft und kritisieren die unnötige und willkürliche finanzielle Umverteilung.
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Bildung
Eine Studie des Schweizerischen Verbands für Weiterbildung zeigt, dass KMU Weiterbildungen als sehr wichtig erachten und sich die allermeisten Arbeitgeber an deren Kosten beteiligen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst diese Resultate. Es gilt, weiterhin auf bestehende Angebote oder branchenspezifische Aus- und Weiterbildungen zu setzen.
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Dem Finanzrahmen der BFI-Botschaft 2025–2028 stimmt der Schweizerische Arbeitgeberverband angesichts der angespannten finanziellen Lage des Bundeshaushalts grundsätzlich zu. Weitere Einsparungen, insbesondere Umverteilungen, lehnt der SAV ab.
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Arbeitszeit
Der Nationalrat hat sich erneut klar gegen eine Verkürzung der Arbeitszeiten ausgesprochen. Die Arbeitgeber begrüssen diesen Entscheid, wäre die Wirtschaft mit einer Annahme doch massiv unter Druck gesetzt worden. Die immer wiederkehrenden Forderungen nach einer Arbeitszeitverkürzung dürften mit diesem Entscheid erst einmal vom Tisch sein.
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Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst es, dass der Bundesrat eine Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes beschlossen hat. Die Arbeitgeber betrachten dies als Schritt in die richtige Richtung, eine weitere Flexibilisierung ist jedoch angezeigt.
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Weiterbildung
Eine Studie des Schweizerischen Verbands für Weiterbildung zeigt, dass KMU Weiterbildungen als sehr wichtig erachten und sich die allermeisten Arbeitgeber an deren Kosten beteiligen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst diese Resultate. Es gilt, weiterhin auf bestehende Angebote oder branchenspezifische Aus- und Weiterbildungen zu setzen.
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Der Ständerat befasste sich in der Herbstsession mit einer Motion zur Unterstützung von Personen, die freiwillig aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind, zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Bereits heute gibt es ein vielfältiges Angebot an Massnahmen zur Wiederaufnahme der Arbeit nach längerer Pause und der Vorstoss damit nicht notwendig.
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Sozialhilfe
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats empfiehlt die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose im Rahmen eines Sieben-Punkte-Plans mit wichtigen Korrekturen gegenüber der bundesrätlichen Vorlage zur Annahme. Der Schweizerische Arbeitgeberverband steht hinter diesem Kurs.
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Die Reform zur Stärkung der Missbrauchsbekämpfung in den Sozialversicherungen ist per 1. Oktober in Kraft. Damit wird einem langjährigen Anliegen der Arbeitgeber Rechnung getragen.
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Sozialpolitik
Der publizierte Bericht der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge zeigt: Die Pensionskassen leisten gute Arbeit. Umso wichtiger ist es, die berufliche Vorsorge mit einem JA zur BVG-Reform auch Teilzeitbeschäftigten besser zugänglich machen.
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Menschen mit gesundheitlichen Problemen sollen möglichst im ersten Arbeitsmarkt verbleiben oder rasch wieder integriert werden. Mit diesem Ziel haben der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) Ende 2022 eine Zusammenarbeitsvereinbarung unterzeichnet. Es ist die erste dieser Art. Nun haben die beiden Parteien die konkrete Umsetzung beschlossen. Der Bund unterstützt den Dachverband darin, branchenspezifische Massnahmen für seine Mitglieder auszuarbeiten und verstärkt über die Eingliederungsleistungen der IV zu informieren. Mit der Durchführung wurde der Verein Compasso beauftragt.
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Arbeitslosenversicherung
Gemäss dem umfassenden Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus begrüsst der Schweizerische Arbeitgeberverband die Stabilisierung der Arbeitslosenversicherung (ALV) durch den ausserordentlichen Zusatzbeitrag des Bundes.
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Am Donnerstag hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) seine jüngsten Schätzungen der Finanzperspektiven für die wichtigsten Sozialversicherungen AHV, IV und EO publiziert. Im Kern gehen diese davon aus, dass die Corona-Krise kurzfristig zwar zu erheblichen Einbussen führen wird, sich die Effekte aber mittelfristig relativieren werden. Die Arbeitgeber nehmen diese Einschätzung mit verhaltenem Optimismus auf.
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Internationales
Nun ist bekannt, wer sich nebst der Schweiz für die Durchführung der EuroSkills 2029 beworben hat. Estland möchte als zweites Land die europäischen Berufsmeisterschaften zu sich holen.
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Als Sommerserie publiziert der Schweizerische Arbeitgeberverband einzelne Beiträge des kürzlich publizierten Jahresberichts in aktualisierter Form. Den Anfang macht das grenzüberschreitende Homeoffice.
Durch die Pandemie hat sich das Homeoffice rasant ausgebreitet und betrifft auch einen grossen Teil der rund 350'000 in der Schweiz tätigen Grenzgänger. Die Schweiz und Frankreich haben sich nun auf eine dauerhafte Lösung für die Besteuerung der Einkünfte aus dem Homeoffice geeinigt.
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Arbeitssicherheit/Gesundheitsschutz
Der neuste «Barometer Gute Arbeit» von Travail.Suisse zeigt, dass sich die Arbeitsbedingungen im Jahr 2022 verbessert haben. Er attestiert den Arbeitgebern ein gutes Zeugnis – auch, weil sie mit vermehrter Flexibilität gegenüber den Arbeitnehmenden der zunehmenden Arbeitsbelastung entgegenwirken.
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Der Nationalrat lehnt die Verlängerung des Kündigungsschutzes nach dem Mutterschaftsurlaub ab und folgt damit der Empfehlung der Arbeitgeber. Diese setzen sich für einen starken Mutterschutz ein, lehnen einen jahrelangen Anspruch auf Zusicherung des Arbeitsplatzes aber ab.
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Internationales
Der Nationalrat hat dem Bundesgesetz über die Besteuerung des Homeoffice im internationalen Verhältnis zugestimmt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst diese Entscheidung. Die neue gesetzliche Grundlage erhöht die Rechtssicherheit und ermöglicht eine dauerhafte Etablierung des grenzüberschreitenden Homeoffice.
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Die Schweiz und Italien haben eine Erklärung unterzeichnet, in der Regeln für die Besteuerung von Homeoffice festgelegt werden. Ab dem 1. Januar 2024 können italienische Grenzgänger bis zu 25 Prozent ihrer Arbeitszeit steuerfrei von zu Hause aus erledigen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst diese Einigung.
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Kranken-/Unfallversicherung
Durch Krankheit, Verschleiss und Unfälle verliert die Holzbranche jedes Jahr viele talentierte und motivierte Fachkräfte. Das möchte die «Stiftung WQ Solothurn» ändern. Mit gezielten Massnahmen und Förderprogrammen können die Mitarbeiter in der Branche bleiben, und die Arbeitgeber können die von ihnen ausgebildeten Fachkräfte behalten. Peter Hofmann ist Geschäftsführer der Stiftung und seit 1994 die treibende Kraft hinter dieser Idee.
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Der Nationalrat hat zu Recht eine parlamentarischen Initiative abgelehnt, welche das Burnout-Syndrom als Berufskrankheit anerkennen wollte. Erfolgsversprechender ist es, die Prävention bei Burnout-gefährdeten Personen zu verstärken und Betroffene gezielter bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz zu unterstützen.
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Erwerbsersatzordnung
Compenswiss schliesst 2023 mit einem positiven Anlageergebnis ab. Dies schreibt der Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO in der heutigen Medienmitteilung. Nach wie vor ist das politische und wirtschaftliche Umfeld mit geopolitischen Spannungen und wirtschaftlichen Unsicherheiten geprägt und entsprechend schwierig. Entsprechend ist dieses Ergebnis mit Vorsicht zu geniessen.
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Die Junge Mitte Schweiz hat eine von ihnen bei Sotomo in Auftrag gegebene Studie zum Thema Elternurlaub vorgestellt. Demnach steht eine knappe Mehrheit der Befragten einem längeren Elternurlaub positiv gegenüber. Aus Sicht der Arbeitgeber wäre diese Massnahme langfristig aber nicht sinnvoll.
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Familienzulagen
Die grosse Kammer spricht sich in der Sondersession 2024 gegen eine Erhöhung der Familienzulagen aus. Die Arbeitgeber begrüssen diesen Entscheid, da eine Anpassung der Beiträge an die Teuerung bereits im Familienzulagengesetz enthalten und damit nicht zusätzlich einzuführen ist.
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Der Ständerat bereinigte in der Frühlingssession 2024 die Differenz in Bezug auf die Änderung des Familienzulagengesetzes. Die Übergangsfrist zur Einführung eines vollen Lastenausgleichs beträgt neu drei anstatt nur zwei Jahre. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst diesen Entscheid, nicht aber die Gesetzesänderung an sich.
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Internationales
Das Homeoffice hat in der Schweiz während der Covid-19-Pandemie einen rasanten Aufschwung erlebt. Nun droht die Verstetigung des Homeoffice am Problem der Grenzen zu scheitern, da die Schweiz und ihre europäischen Nachbarn während der Pandemie die Anwendung bestimmter Regeln, die den Rahmen für grenzüberschreitendes Homeoffice im Bereich der Sozialversicherungen und in Steuerfragen bilden, ausgesetzt haben.
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In seiner kürzlich publizierten Stellungnahme empfiehlt der Bundesrat richtigerweise, eine von der Schweizerischen Autonomen Pöstlergewerkschaft (SAP) im Oktober 2014 bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) eingereichte Klage abzulehnen. Die Klage bezieht sich auf die Weigerung der Post, die SAP zu den Verhandlungen über den neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) zuzulassen.
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