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Eine überflüssige Motion mehr

Die Erhaltung der Arbeitsmarktfähigkeit bzw. Reintegration beeinträchtigter Menschen funktioniert. Zwischen 2003 und 2013 ging die Zahl der IV-Neurenten um mehr als die Hälfte zurück. Allein 2012 boten die Arbeitgeber weiteren 6000 Menschen mit gesundheitlichen Problemen einen Job an. Der Nationalrat hat nun eine Motion überwiesen, welche diese Anstrengungen verordnen will. Gut gemeint, aber überflüssig – wenn nicht kontraproduktiv. Denn die beabsichtigten staatlichen Massnahmen drohen die bestehenden arbeitgeberseitigen Initiativen unnötig zu konkurrenzieren.

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Kontingente: Die Wirtschaft braucht ein klares Zeichen

Die Höchstzahlen für Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen ausländischer Fachkräfte für das Jahr 2015 sind mindestens auf dem Niveau von 2014 zu halten. Aufgrund des Mehrbedarfs an Kontingenten für Kurzaufenthalter spricht sich der Schweizerische Arbeitgeberverband gegenüber dem Bund für eine Erhöhung der entsprechenden Bewilligungen aus.

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Altersvorsorge: Bundesrat gefährdet Reform trotz tickender Zeitbombe

Die Reform der Altersvorsorge ist das wohl wichtigste innenpolitische Reformprojekt der nächsten Jahre. Dies scheint den Bundesrat jedoch wenig zu kümmern. Nur so ist erklärbar, dass er das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens weitgehend in den Wind schlägt und unbeirrt an einem komplett überladenen Fuder festhält. Richten soll es nun das Parlament. Fragt sich nur, wie.

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Ergänzungsleistungen: Debatte zum Kapitalbezug lenkt vom wahren Problem ab

Die Ergänzungsleistungen (EL) haben sich als bedarfsorientierte Ergänzung von AHV und IV zur Existenzsicherung bewährt. Trotzdem besteht Reformbedarf. Das hat der Bundesrat mit seinem Bericht vom vergangenen November gut dokumentiert. Mit seinen Richtungsentscheiden für eine Revision löste er Ende Juni aber eine emotionale Debatte über den Kapitalbezug aus. Doch dieses Randproblem lenkt nur vom wirklichen Problem ab.

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