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BVG-Mindestzinssatz 2015: Adäquat wären 1,5 Prozent

Die BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat nach einer kontroversen Diskussion, den Mindestzinssatz für 2015 bei 1,75 Prozent zu belassen. Zu hoch, findet der Schweizerische Arbeitgeberverband und schlägt vor, den Satz bei 1,5 Prozent festzusetzen. Insbesondere die angespannte geopolitische Lage und die konjunkturellen Unsicherheiten – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Finanzmärkte – erlauben für 2015 keinen höheren Satz.

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Unstrittige Massnahmen der IV-Revision 6b: Wo bleibt der Bundesrat?

Das Parlament will die unstrittigen Sanierungsmassnahmen der IV-Revision 6b zügig umsetzen. Beide Räte haben einer entsprechenden Motion grünes Licht gegeben. Der Nationalrat wird zudem die sistierten Beratungen zu den Kinderrenten und den Reisekosten demnächst wieder aufgreifen. Angesichts der finanziellen Schieflage der IV stellt sich allerdings die Frage, worauf der Bundesrat bei der Umsetzung der mehrheitsfähigen Massnahmen wartet.

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Bundesrat will höhere Berufsbildung stärken

Die höhere Berufsbildung trägt wesentlich zur Verfügbarkeit von hochqualifizierten Fachleuten bei. Die Bestrebungen des Bundesrats, diesen Bildungsbereich attraktiver zu gestalten, sind somit richtig. Drei Punkte sind dabei aus Arbeitgebersicht zentral: Die finanzielle Unterstützung kommt den Weiterbildungsinteressierten und nicht den Anbietern zugute, die privaten Bildungsinvestitionen werden durch das öffentliche Engagement ergänzt und nicht verdrängt, und die Berufsbildungsabschlüsse werden durch ein eigenständiges Profil positioniert und nicht über eine unvorteilhafte Akademisierung der Titel.

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Bundesrat gegen utopisches bedingungsloses Grundeinkommen

Der Bundesrat erteilt der Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» eine klare Absage. Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband ist vehement gegen ein derartiges Modell. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde negative Arbeitsanreize schaffen und das bedarfsgerechte Sozialsystem aushebeln. Zudem wäre es schlicht nicht finanzierbar.

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