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Anpassungen bei den flankierenden Massnahmen gehen zu weit

Der Bundesrat will die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (FlaM) optimieren und hat dazu verschiedene Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt diese mehrheitlich ab: Die FlaM haben sich grundsätzlich bewährt. Auch ist der Zeitpunkt für Anpassungen – die zudem dem Wesen der flankierenden Massnahmen widersprechen – äusserst ungünstig.

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Sozialversicherungen: Die Neuerungen im Überblick

Mit Blick auf den Jahreswechsel stehen in den Sozialversicherungen einige Änderungen an, so etwa bei den AHV- und den IV-Renten sowie den Grenzbeträgen in der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Ein Artikel des Bundesamts für Sozialversicherungen informiert überblicksartig über die für 2015 vorgesehenen Änderungen und die laufenden Reformen.

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Ergänzungsleistungen: Nein zu isolierter Erhöhung der Mietzinsmaxima

Medienmitteilung

Der Bundesrat will die Mietzinsmaxima bei Ergänzungsleistungen (EL) massiv erhöhen und hat die entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt diesen Vorschlag ab. Nachdem selbst der Bundesrat das gesamte EL-System für reformbedürftig hält, ist es falsch, vorweg einen nächsten Kostenschub von beinahe 150 Millionen Franken pro Jahr auszulösen.

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Problematische Stossrichtung zur Förderung inländischer Arbeitskräfte

Der Ständerat hat eine Motion angenommen, die gesetzliche Änderungen im Bildungs- und im Arbeitsmarktbereich zur Förderung inländischer Arbeitskräfte verlangt. Die Stossrichtung ist problematisch, denn sie geht davon aus, dass über eine gesteuerte Bildungspolitik und gesetzliche Massnahmen das Verhalten der Arbeitsmarktakteure wesentlich beeinflusst werden kann. Das widerspricht der bewährten Ausrichtung der schweizerischen Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik.

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