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Sozialpolitik

Weitere Reformen der Altersvorsorge nun noch dringender

3. März 2024 Medienmitteilungen

Volk und Stände sprechen sich heute für die Initiative für eine 13. AHV-Rente aus. Die Arbeitgeber bedauern diesen Entscheid. Eine zusätzliche Monatsrentenzahlung für alle ist nicht bedarfsgerecht und belastet die finanziell bereits unter Druck stehende AHV zusätzlich. Mit der Ablehnung der Renteninitiative wurde zudem verpasst, die Finanzierung der AHV auf ein stabileres Fundament zu stellen.

Nach anfänglich hoher Zustimmung für eine 13. AHV-Rente erkannte die Schweizer Stimmbevölkerung mit wachsendem Kenntnisstand die gefährlichen und kostspieligen Konsequenzen der Vorlage immer besser. Am heutigen Abstimmungstag haben sich aber Volk und Stände für eine 13. AHV-Rente für alle ausgesprochen. Der Arbeitgeberverband bedauert diesen Entscheid.

Finanzielle Zusatzbelastung für Junge, Familien und Haushalte mit tiefen Löhnen

Eine zusätzliche Rente für alle wird die erwerbstätige Bevölkerung – besonders Junge, Familien und Haushalte mit ohnehin schon tiefen Löhnen – zusätzlich belasten, ohne die bedürftigen Rentnerinnen und Rentner massgeblich zu unterstützen. Die beschlossene Giesskannenlösung führt aber zu Milliardenkosten für die AHV ab 2026, was eine Zusatzfinanzierung notwendig macht: höhere Lohnabgaben und/oder eine Mehrwertsteuererhöhung stehen dabei im Zentrum.

Innovative Renteninitiative leider chancenlos

Die Renteninitiative, die das Rentenalter stufenweise auf 66 angehoben und anschliessend an die Lebenserwartung gekoppelt hätte, lehnte das Schweizer Stimmvolk leider ab. Der vorgeschlagene Automatismus hätte die Altersvorsorge nachhaltig stabilisiert – der Reformstau der 1. Säule hätte damit für Jahre behoben werden können. Das Nein zur Vorlage deutet darauf hin, dass insbesondere ein höheres Rentenalter von der Stimmbevölkerung (noch) nicht akzeptiert wird, trotz der bekannten, demographischen Entwicklung und der stetig steigenden Lebenserwartung. Dennoch muss die Erhöhung des Rentenalters auf der politischen Agenda bleiben.

Annahme der BVG-Reform nun noch wichtiger

In der zweiten Jahreshälfte kommt eine weitere wichtige sozialpolitische Vorlage zur Abstimmung: die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) und damit eine Anpassung der zweiten Säule an die aktuellen Arbeitsmarkt-Begebenheiten. Nach dem Abstimmungsresultat von heute, 3. März, ist eine Zustimmung zu dieser Reform wichtiger denn je. Die Argumente für eine Annahme sind schlagkräftig, denn die in zweijähriger Arbeit durch das Parlament erarbeitete Vorlage schafft mehr Generationengerechtigkeit und schliesst die Vorsorgelücken für viele Teilzeitarbeitende, insbesondere Frauen.

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