Anlässlich seiner Sitzung wurde der Bundesrat über die Ergebnisse der seit März 2022 laufenden Sondierungen mit der Europäischen Union (EU) informiert. Demnach ist es in den bisher sechs Sondierungsrunden gelungen, ein gemeinsames Verständnis für die Differenzen in den verschiedenen Themenbereichen zu entwickeln.
So hat sich gemäss Communiqué des Bundesrats gezeigt, dass es heute in mehreren Themenfeldern Übereinstimmungen gibt und Fortschritte erzielt werden konnten. Da es aber weiterhin noch offene Fragen gibt, hat der Bundesrat entschieden, die vertieften Sondierungen fortzusetzen.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst diesen Entschied. So ist es wichtig, die innenpolitischen Differenzen weiter auszuloten und damit für alle Beteiligten tragbare Lösungen zu finden. Die Arbeitgeber sind nach wie vor überzeugt, dass eine breite innenpolitische Akzeptanz für einen Verhandlungserfolg unabdingbar ist.
So gilt es, insbesondere beim Lohnschutz innenpolitische Fortschritte zu erzielen. Im Grundsatz sind sich die Sozialpartner einig, dass das Lohnschutzniveau in der Schweiz unbedingt gehalten werden muss. Differenzen zeigen sich jedoch bei den möglichen Massnahmen, um das Lohnschutzniveau auch durchsetzen zu können. Während die Gewerkschaften in ihrer Blockadehaltung bei diesem Thema verharren, sind die Arbeitgeber überzeugt, dass das Lohnschutzniveau auch mit EU-kompatibleren Massnahmen beibehalten werden kann. Der duale Vollzug der Lohnkontrollen durch die Sozialpartner wie auch die Kontrolldichte können zusätzlich abgesichert werden.
Der Lohnschutz in der EU hat sich in den letzten Jahren markant verbessert, denn auch in der EU gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Der SAV appelliert erneut an die Gewerkschaften, Diskussionsbereitschaft bei den Massnahmen zu signalisieren. So gilt es, gemeinsam mit den Gewerkschaften an einen Tisch zu sitzen und alle Massnahmen kritisch zu hinterfragen.
