Bundesrat

BFI-Botschaft: Erstes Vernehmlassungsverfahren

22. September 2023 Vernehmlassungen

Bezüglich der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) für die Förderperiode 2025–2028 wurde zum ersten Mal eine externe Vernehmlassung durchgeführt. Auch der Schweizerischer Arbeitgeberverband hat in seiner Antwort vom 22. September 2023 dazu Stellung genommen. Weiterlesen

Kein übermässiger Eingriff in kantonale Kompetenzen

21. September 2023 News

Die Motion von Ständerat Isidor Baumann zur Änderung des Familienzulagengesetzes (Einführung eines vollen Lastenausgleichs) fordert, dass ein voller Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen zwingend wird. Die Arbeitgeber lehnen einen solch starken Eingriff in den kantonalen Föderalismus und die Schwächung der Wirtschaftsverbände ab. Der Ständerat hat in der Herbstsession 2023 nun über einen Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Umsetzung dieser Motion beraten. Weiterlesen

Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen auf gutem Kurs

21. Juni 2023 Medienmitteilungen

Der Bundesrat hat die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die Fortschritte, die in den Sondierungsgesprächen mit der EU erzielt wurden. Vertraglich abgesicherte Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz sind für die Schweiz und die Wirtschaft essenziell. Der Bundesrat ist aufgefordert, spätestens Ende Jahr Verhandlungen aufzunehmen und bis im Sommer 2024 abzuschliessen. Weiterlesen