Die meisten Regierungen der Industrieländer haben in den letzten Jahrzehnten ihre staatlichen Aufgaben stark ausgebaut. Dies wurde immer wieder mit Marktversagen begründet, das indessen allzu oft nicht belegbar ist. Unbestritten ist hingegen, dass es dem Staat obliegt, die sogenannten öffentlichen Güter bereitzustellen, denen das «Trittbrettfahrer-Problem» eigen ist. Beispielsweise wäre es… Weiterlesen
Im Jahr 2017 hat das Bundesgericht die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns im Kanton Neuenburg geschützt. Seither haben mit Jura, Genf und Tessin weitere Kantone einen obligatorischen Mindestlohn eingeführt. Am 13. Juni wird mit Basel-Stadt erstmals ein Kanton der Deutschschweiz über einen gesetzlich verankerten Mindestlohn befinden. Wird die Initiative «Kein Lohn… Weiterlesen
Das Entsendegesetz garantiert als flankierende Massnahme zur Personenfreizügigkeit dass Betriebe, welche ihre Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden, die gesetzlich garantierten Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten. Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt den Vernehmlassungsentwurf, der eine Ausweitung des Gesetzes auf kantonale Mindeslohnregelungen vorsieht, entschieden ab. Weiterlesen
Die Bilder aus Konstanz und Kreuzlingen erinnerten an überwunden geglaubte Zeiten. Menschen winkten sich durch einen Drahtzaun hindurch zu, der die deutsch-schweizerische Grenze während Wochen abriegelte. Die Grenzschliessung erzwungen hatte ein unsichtbarer Feind: das Coronavirus. Mitte Mai kam dann die Erlösung. Die Grenzzäune wurden wieder abgebaut. Nicht nur die Menschen… Weiterlesen
Der Normalarbeitsvertrag (NAV) für Arbeitnehmer mit hauswirtschaftlichen Tätigkeiten in Privathaushalten soll um weitere drei Jahre verlängert werden. Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt die Erhöhung der Mindestlöhne jedoch ab. Weiterlesen