Mindestlohn

Die Fesseln ablegen

23. Juli 2021 Meinungen

Die meisten Regierungen der Industrieländer haben in den letzten Jahrzehnten ihre staatlichen Aufgaben stark ausgebaut. Dies wurde immer wieder mit Marktversagen begründet, das indessen allzu oft nicht belegbar ist. Unbestritten ist hingegen, dass es dem Staat obliegt, die sogenannten öffentlichen Güter bereitzustellen, denen das «Trittbrettfahrer-Problem» eigen ist. Beispielsweise wäre es… Weiterlesen

Ein staatliches Lohndiktat ist unsozial

4. Juni 2021 Meinungen

Im Jahr 2017 hat das Bundesgericht die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns im Kanton Neuenburg geschützt. Seither haben mit Jura, Genf und Tessin weitere Kantone einen obligatorischen Mindestlohn eingeführt. Am 13. Juni wird mit Basel-Stadt erstmals ein Kanton der Deutschschweiz über einen gesetzlich verankerten Mindestlohn befinden. Wird die Initiative «Kein Lohn… Weiterlesen

Keine Ausweitung des Entsendegesetzes auf kantonale Mindestlohnregelungen

27. Juli 2020 Vernehmlassungen

Das Entsendegesetz garantiert als flankierende Massnahme zur Personenfreizügigkeit dass Betriebe, welche ihre Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden, die gesetzlich garantierten Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten. Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt den Vernehmlassungsentwurf, der eine Ausweitung des Gesetzes auf kantonale Mindeslohnregelungen vorsieht, entschieden ab. Weiterlesen

Kündigungsinitiative: Nein zum Selbstmord

18. Juni 2020 Meinungen

Die Bilder aus Konstanz und Kreuzlingen erinnerten an überwunden geglaubte Zeiten. Menschen winkten sich durch einen Drahtzaun hindurch zu, der die deutsch-schweizerische Grenze während Wochen abriegelte. Die Grenzschliessung erzwungen hatte ein unsichtbarer Feind: das Coronavirus. Mitte Mai kam dann die Erlösung. Die Grenzzäune wurden wieder abgebaut. Nicht nur die Menschen… Weiterlesen

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