Nationalrat will eine AHV-Schuldenbremse

6. Juni 2023 News

Mit einer hauchdünnen Mehrheit stimmt der Nationalrat für eine Schuldenbremse in der AHV als indirekten Gegenvorschlag zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Nun muss die zuständige Kommission eine Vorlage erarbeiten. Die Arbeitgeber begrüssen das wichtige Zeichen der Politik zur langfristigen Stabilisierung der AHV.

Nach der Ablehnung der kleinen Kammer in der Frühlingssession und der ebenfalls gegen die Renteninitiative ausgefallene Empfehlung der zuständigen Kommission des Nationalrats, stimmte dieser nun mit einer hauchdünnen Mehrheit von 93 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung dem indirekten Gegenvorschlag seiner Kommission zu. Über die Volksinitiative selbst entschied der Nationalrat noch nicht.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) unterstützt die Renteninitiative seit Anfang an ausdrücklich. Die finanzielle Schieflage der AHV ist trotz der angenommenen Reform «AHV 21» nicht behoben und es sind weitere strukturelle Reformen notwendig, um die Zukunft der 1. Säule zu sichern. Auch die nächste AHV-Reform muss deshalb über einen reinen Finanzierungsmechanismus hinausgehen. Eine solche Lösung sieht die Renteninitiative vor: Mit dem neuartigen Prinzip des Automatismus wird das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt. Man trägt damit einerseits der steigenden Lebenserwartung Rechnung und stellt andererseits eine langfristige Finanzierung für alle Generationen sicher.

Mit dem Auftrag einer Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags zur Renteninitiative nutzt die Politik nun zumindest die Chance und nimmt ihre Verantwortung wahr, mit einer Schuldenbremse das wichtigste Sozialwerk der Schweiz langfristig zu stabilisieren.