Gleich drei Geschäfte waren in der diesjährigen Frühlingssession Thema, die so gar nicht notwendig gewesen wären. Denn sie alle hatten zum Ziel, spezifische und teilweise sehr tragische Einzelfälle gesetzlich zu regeln, für die es aber bereits bestehende Grundlagen gibt. Weiterlesen
Nach dem Erstrat hat nun auch der Ständerat die Motion der Mitte-Fraktion, die einen ausserordentlichen und vollständigen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten fordert, gutgeheissen. Die Arbeitgeber hatten sich vom Ständerat eine Gegensteuer erhofft und kritisieren die unnötige und willkürliche finanzielle Umverteilung. Weiterlesen
Nach rund einjähriger Beratung verabschiedet der Ständerat die Reform der zweiten Säule. Dabei schafft er an mehreren Stellen Differenzen zu den bisherigen Vorschlägen – insbesondere, um die Rentensituation der Frauen zu verbessern. Die Arbeitgeber erinnern daran, dass die Vorlage nun keinen weiteren Aufschub mehr verträgt. Weiterlesen
Als Zweitrat hat nun auch der Ständerat die Motionen von Mitte und SP zum vollen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten angenommen. Die Arbeitgeber lehnten, dem Antrag des Bundesrats folgend, alle derartigen Vorschläge ab. Eine isolierte Anpassung der Renten an die Teuerung widerspricht der Logik des bewährten Mischindexes. Und: Das Gesetz stellt bereits heute eine Anpassung bei Teuerung sicher. Weiterlesen
Der Nationalrat hat in der Sondersession die Motion der Mitte-Fraktion, die einen ausserordentlichen und vollständigen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten fordert, angenommen. Die Arbeitgeber lehnen dieses Ansinnen ab. Eine isolierte Anpassung der Renten an die Teuerung widerspricht der Logik des bewährten Mischindexes und vernachlässigt wichtige gesellschaftliche Realitäten. Weiterlesen