Mit einer hauchdünnen Mehrheit stimmt der Nationalrat für eine Schuldenbremse in der AHV als indirekten Gegenvorschlag zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Nun muss die zuständige Kommission eine Vorlage erarbeiten. Die Arbeitgeber begrüssen das wichtige Zeichen der Politik zur langfristigen Stabilisierung der AHV. Weiterlesen
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat sowohl die «Renteninitiative» als auch einen möglichen Gegenvorschlag abgelehnt. Sie verkennt damit die Chancen, die sich durch die vorgeschlagene neuartige Lösung des Rentenalters ergeben könnten. Weiterlesen
Nach den Vorberatungen der Sozialpolitischen Kommission (SGK-S) behandelte der Ständerat in der Frühlingssession 2023 die beiden AHV-Initiativen, welche die finanzielle Zukunft der Altersvorsorge aus zwei entgegengesetzten Perspektiven angehen. Während die Ablehnung einer nicht finanzierbaren 13. AHV-Rente ganz im Sinne der Arbeitgeber ist, sollte in der ebenfalls abgelehnten Renteninitiative zumindest die Grundidee weiterverfolgt werden. Weiterlesen
Im Rahmen der Beratung zur Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente hat die sozialpolitische Kommission des Nationalrats eine Fortschreibung der AHV Finanzen über den bisherigen Zeithorizont hinaus verlangt. Auch wenn die zugrundeliegenden Schätzungen mit viel Unsicherheit behaftet sind, wird unmittelbar klar: Die Annahme der AHV Reform im September 2022 hat die erste Säule vorübergehend stabilisiert, gelöst sind ihre Probleme aber keineswegs. Weiterlesen
Der Nationalrat hat als Zweitrat die Motion Ettlin «Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen» angenommen. Diese Motion fordert, dass die Mindestlohnbestimmungen eines vom Bundesrat allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags kantonalen Mindestlohnbestimmungen vorgehen. Auch Der SAV hatte sich zur Stärkung der Sozialpartnerschaft für die Annahme der Motion ausgesprochen. Weiterlesen