Vergangene Woche sprach sich der Nationalrat noch mit einem knappen Mehr für einen Gegenvorschlag mit einer Schuldenbremse für die AHV aus. Nun lehnt er, dem Antrag seiner zuständigen Kommission folgend, diesen ab und empfiehlt gleichzeitig mit 133 zu 40 Stimmen bei 16 Enthaltungen ein Nein zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Einen neuen Rückweisungsantrag an die Kommission, eine Initiative mit dem Lebensarbeitszeitmodell zu erarbeiten, wies der Rat ebenso ab wie einen direkten Gegenvorschlag mit einer AHV-Schuldenbremse.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) bedauert den Entscheid, durch welchen einerseits die Chance eines Gegenvorschlags endgültig vom Tisch ist und andererseits die Renteninitiative keine Unterstützung des Parlaments erhält. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen sieht zusätzlich zu Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung vor. Damit trägt sie der steigenden Lebenserwartung Rechnung und sichert eine langfristige Finanzierung der AHV. Denn angesichts der finanziellen Schieflage der AHV sind trotz der angenommenen Reform «AHV 21» weitere strukturelle Reformen des wichtigsten Sozialwerks der Schweiz dringend nötig. Die Arbeitgeber werden sich auch weiterhin für eine nachhaltige Sanierung der AHV einsetzen.
