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Nach dem Ständerat lehnt nun auch der Nationalrat die Renteninitiative der Jungfreisinnigen ohne Gegenvorschlag ab. Die Politik verpasst somit die Chance einer langfristigen Stabilisierung der AHV. Die Arbeitgeber unterstützen die Forderungen der Initiative weiterhin.
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Im Rahmen der Beratung zur Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente hat die sozialpolitische Kommission des Nationalrats eine Fortschreibung der AHV Finanzen über den bisherigen Zeithorizont hinaus verlangt. Auch wenn die zugrundeliegenden Schätzungen mit viel Unsicherheit behaftet sind, wird unmittelbar klar: Die Annahme der AHV Reform im September 2022 hat die erste Säule vorübergehend stabilisiert, gelöst sind ihre Probleme aber keineswegs.
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Der Nationalrat hat in der Sondersession die Motion der Mitte-Fraktion, die einen ausserordentlichen und vollständigen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten fordert, angenommen. Die Arbeitgeber lehnen dieses Ansinnen ab. Eine isolierte Anpassung der Renten an die Teuerung widerspricht der Logik des bewährten Mischindexes und vernachlässigt wichtige gesellschaftliche Realitäten.
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An ihrer heutigen Medienkonferenz präsentierten die Wirtschafts-Dachverbände zusammen mit dem Schweizerischen Bauernverband ihre Positionen «3x Ja und 1x Nein» zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. September. Gleichzeitig manifestierten die vier Verbandspräsidenten mit ihrem gemeinsamen Auftritt Geschlossenheit in Bezug auf die aktuelle wirtschaftspolitische Agenda.
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