«Kündigungsinitiative ist Gift für den Schweizer Arbeitsmarkt»

16. August 2019 Meinungen

Die Schweiz wird voraussichtlich in der ersten Hälfte des nächsten Jahres über die Kündigungsinitiative der SVP abstimmen. Diese will die Personenfreizügigkeit beseitigen und die Zuwanderung wieder autonom steuern. Damit würden die restlichen Verträge der Bilateralen I mit der EU hinfällig. Aufgrund der jüngsten Mitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats nimmt Simon Wey, Chefökonom des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV), eine Einschätzung zur Sprengkraft der Initiative vor: «Mit dieser Initiative werden vorsätzlich Arbeitsplätze und Wohlstand aufs Spiel gesetzt, ohne eine gleichwertige Alternative zu präsentieren.»

Gemessen an seiner Grösse zeichnet sich der Wirtschaftsstandort Schweiz durch seine grosse Zahl von angesehenen Unternehmen und seine robuste Binnenwirtschaft aus. So schaffen Firmen wie ABB, Novartis, Nestlé oder Google hierzulande Arbeitsplätze und sorgen mit ihren Innovationen weltweit für Aufsehen. Ausserdem profitiert die gewerbliche Binnenwirtschaft davon. Möglich ist dies nur dank politischen Rahmenbedingungen, die eine bedarfsgerechte Rekrutierung von qualifizierten in- und ausländischen Experten zulassen. Die Anstellung dieser Experten trägt in vielen Fällen dazu bei, dass rund um sie herum ganze Teams aufgebaut werden, die wiederum hiesigen Erwerbstätigen attraktive Arbeitsplätzen bieten. Die Wissenschaft zeigt auch: Eine hoch qualifizierte Person generiert nachgelagert bis zu fünf Stellen in handwerklichen Berufsfeldern.

Die Schweizer Wirtschaft beschäftigt prioritär inländische Fachkräfte. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) unterstützt dieses Bestreben und nimmt diese Verantwortung seit Jahren ernst, indem er etwa bei der Erarbeitung von Massnahmen zur besseren Arbeitsmarktpartizipation von Müttern, älteren Arbeitnehmern oder von Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung mitwirkt.

Derzeit werben hiesige Unternehmen in der Schweiz fehlende Arbeitskräfte komplementär in EU28/EFTA- und Drittstaaten an. Dieses massgeschneiderte Zuwanderungsregime ermöglicht den Arbeitgebern die effiziente Besetzung ihrer Stellen. So begünstigte die Zuwanderung aus EU28/EFTA-Ländern auch den wirtschaftlichen Strukturwandel der letzten Jahre, führte zu Tausenden von zusätzlichen Arbeitsplätzen und trug massgeblich zum heutigen Wohlstand bei. Am Schweizer Wohlstand partizipiert dank eines austarierten Lohnschutzsystems derweil eine breite Bevölkerungsschicht.

 

Die Zuwanderung aus EU28/EFTA-Ländern begünstigte den wirtschaftlichen Strukturwandel der letzten Jahre, führte zu Tausenden von zusätzlichen Arbeitsplätzen und trug massgeblich zum heutigen Wohlstand bei.

Grundsätzlich sind politische Massnahmen zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials parteipolitisch breit abgestützt. Erstaunlicherweise sind es jedoch oft die zuwanderungskritischen Kreise, die auch Massnahmen zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials nur zögerlich mittragen. Die Frage stellt sich deshalb unweigerlich, ob es ihnen dabei nicht hauptsächlich um reine Partei- statt Sachpolitik im Interesse des Landes geht.

Die Schweiz stimmt nächstes Jahr über die Kündigungsinitiative der SVP ab. Diese hat zum Ziel, die Personenfreizügigkeit (FZA) aufzukünden, was wegen der sogenannten Guillotineklausel schliesslich die Bilateralen Verträge I der Schweiz mit der EU zu Fall bringen würde. Kurzum: Es ist nicht nur angesichts des Erfolgsmodells der FZA ein erstaunlicher Vorstoss, sondern auch im Hinblick auf den sich akzentuierenden Fachkräftemangel im Land. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Trotz der Bemühungen der Schweizer Wirtschaft ist gemäss einer Studie der UBS in den nächsten zehn Jahren ein zusätzlicher Bedarf von über 300’000 Arbeitskräften als Folge des demografischen Wandels zu erwarten. Neben Massnahmen zur Ausschöpfung der Arbeitskräfte im Inland gehen die Studienmacher von einer moderaten Erhöhung der Zahl der Arbeitskräfte aus dem Ausland aus. Fakt ist: Die in die Schweiz zugewanderten Fachkräfte sind zunehmend auch auf ihren heimischen Arbeitsmärkten gefragt. Würde die Rekrutierung im Ausland durch die Kündigung des FZA ganz unterbunden, so würde sich der Fachkräftemangel in der Schweiz dramatisch akzentuieren – und gewisse Unternehmen würden vor existenzielle Fragen gestellt.

Die Verhandlungen rund um einen «Brexit» – obwohl nicht eins zu eins vergleichbar – bieten Anschauungsunterricht in der Frage, wie anspruchsvoll es ist, eine funktionierende Wirtschaft aus einem bewährten System auszuklinken. Die Folgen? Wirtschaftliche Unsicherheit, weniger Investitionen, Abwanderung von Unternehmen und letztlich Vernichtung von Wohlstand. Auch die Schweizer Stimmberechtigten werden mit der Kündigungsinitiative vor die Frage gestellt, ob sie ein bewährtes, auf die hiesige Konjunktur abgestimmtes Zuwanderungssystem, das wesentlich zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand beiträgt, leichtsinnig aufs Spiel setzen wollen. Der SAV lehnt solche Experimente entschieden ab.