Home → Bilaterale Verträge
In einem Schreiben fordern der europäische Wirtschaftsdachverband BusinessEurope und die beiden Schweizer Dachverbände Schweizerischer Arbeitgeberverband SAV und economiesuisse den Bundesrat und die EU-Kommission auf, das weitere Vorgehen zur Regelung der institutionellen Fragen in der Europapolitik zügig festzulegen.
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Das bundesrätliche Paket auf sektorieller Grundlage ist geeignet, um den Gesprächsfaden mit der EU zu den bilateralen Verträgen wiederaufzunehmen. Die Arbeitgeber begrüssen die beabsichtigten Sondierungsgespräche mit der EU sowie den frühzeitigen Einbezug der Sozialpartner.
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Zur Stabilisierung des bilateralen Wegs prüft der Bundesrat einen autonomen Nachvollzug von EU-Recht im Interesse der Schweiz. Die Arbeitgeber begrüssen eine rasche Auslegeordnung der Regelungsunterschiede und werden sich mit Vorschlägen einbringen.
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Die Schweizer Wirtschaft begrüsst die geplanten Gespräche zum Rahmenabkommen auf höchster politischer Ebene. Die Wirtschaftsdachverbände economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband fordern vom Bundesrat, dass er die noch offenen Punkte mit der EU-Spitze rasch klärt. Es ist im Interesse des ganzen Landes, den bilateralen Weg für die Zukunft zu sichern.
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