Mit der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative steht eine wichtige Weichenstellung bevor. Bei einem Ja des Stimmvolks würde die Schweiz nicht nur ihre erfolgreiche Europapolitik begraben, sondern auch unbegründet grosse Unsicherheit gegenüber dem grössten Exportmarkt und wichtigsten Handelspartner der Schweiz heraufbeschwören. Das wäre, mitten in der grössten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, absolut fahrlässig.
Unser Land hat mit Sicherheit vom privilegierten Zugang zum grössten Binnenmarkt der Welt profitiert. So sind die Löhne in der Schweiz nach Einführung der Personenfreizügigkeit – auch im Tieflohnbereich –gestiegen. Ebenfalls zugenommen hat der Anteil erwerbstätiger Menschen, und zwar in allen Altersgruppen. Lohndrückerei und Verdrängung von einheimischen Arbeitskräften gehören deshalb in das Reich der Mythen. Wahr ist dagegen, dass hiesige Unternehmen dank gut qualifizierten Zuwanderern neue Stellen schaffen können.
Zudem zeigen die Daten zu Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit seit Einführung der Bilateralen I glasklar, dass die Zuwanderung trotz Personenfreizügigkeit allein von den Bedürfnissen der Schweiz abhängt. Während einer Hochkonjunktur werden zwar ausländische Arbeitskräfte benötigt. In einer Wirtschaftskrise bleiben sie hingegen aus, denn nur ein gültiger Arbeitsvertrag berechtigt zur Wohnsitznahme in der Schweiz. In Zeiten von Anstellungsstopps kommt es so eben gerade nicht zu «Massenzuwanderung» und «Massenarbeitslosigkeit», wie die Initianten weismachen wollen.
Gegen eine Zuwanderung von billigen Arbeitskräften hat die Schweiz einen wirksamen Riegel geschoben. Mit den Flankierenden Massnahmen werden Verstösse gegen das Schweizer Lohnschutzniveau und die Arbeitsbedingungen wirksam geahndet. Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat sich zusammen mit den Sozialpartnern immer für diese Eingrenzung der Personenfreizügigkeit eingesetzt.
Die alternde Gesellschaft der Schweiz ist auf eine gewisse Zuwanderung angewiesen. Mit der anrollenden Pensionierungswelle der Babyboomer entstehen nämlich grosse personelle Lücken, die durch den inländischen Nachwuchs nicht mehr ausgefüllt werden können. Ein Beispiel: Schon jetzt funktioniert das Gesundheitswesen nur dank Pflegepersonal, das zu einem Drittel aus dem Ausland stammt.
Wer die Rechnung richtig macht, sieht also: Der grenzüberschreitende Personenverkehr erleichtert die Völkerverständigung, schränkt aber die Zuwanderung auf das benötigte Mass ein und schützt Schweizer Löhne, fördert den Handel zwischen den Ländern und schafft letztlich Wohlstand für alle.
Die Kolumne von Valentin Vogt ist in der «Zürichsee-Zeitung» erschienen.
