Das Umfrageinstitut gfs.bern hat im Auftrag der Wirtschaft die Stimmbevölkerung zu den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU sowie zur geplanten Weiterentwicklung des bilateralen Weges (sog. Bilaterale III) befragt. Dabei zeigt sich eine breite Unterstützung für den bilateralen Weg.
Positive Sicht auf die Bilateralen
Die Sicht der Stimmberechtigten auf Europa ist klar geprägt von den Vorteilen einer guten und stabilen Beziehung zur EU und dem deutlich geäusserten Wunsch nach weiteren Schritten, um diese Zusammenarbeit weiterzuentwickeln. Derzeit sehen über zwei Drittel der Schweizerinnen und Schweizer Vorteile in den bilateralen Verträgen mit der EU. Somit hat die Vorteilssicht auf die Bilateralen nochmals deutlich zugelegt und erreicht mit 68 Prozent seit 2015 einen neuen Höchststand.
Klare Zustimmung zu einem Verhandlungsmandat für die Bilateralen III
Aus Sicht der Stimmberechtigten soll die Schweiz die Beziehung zur EU sichern und weiterentwickeln. 68 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung befürworten demnach ein Verhandlungsmandat auf Basis der Sondierungsgespräche für die Bilateralen III. Mit der Ausgestaltung dieser Bilateralen III wäre dabei eine deutliche Mehrheit von 71 Prozent einverstanden.
Als wichtigstes Argument für die neuen bilateralen Verträge gilt dabei der allgemeine Wunsch nach einem nächsten Schritt hin zu einer gesicherten und stabilen Beziehung mit der EU. Von den diskutierten Elementen der Bilateralen III wird die Wiederaufnahme der Schweiz in die EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation fast einstimmig befürwortet. Auch Anpassungen der flankierenden Massnahmen unter Wahrung des heutigen Lohnschutzes, die Aktualisierung der Regelung von Produktvorschriften, ein Stromabkommen mit der EU und die Möglichkeit zur dynamischen Rechtsübernahme stossen auf sehr breite Zustimmung. Zudem wird die Schaffung eines Streitschlichtungsmechanismus mit einem paritätischen Schiedsgericht deutlich unterstützt. Die teilweise Übernahme der sogenannten Unionsbürgerrichtlinie, die EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern mit einem Arbeitsvertrag ein Anrecht auf Sozialleistungen ermöglichen würde, polarisiert die Stimmberechtigten. Dennoch wäre mit 53 Prozent auch hier eine knappe Mehrheit damit einverstanden.
Zeit für Verhandlungen ist reif
Die Wirtschaft zeigt sich über die breite Unterstützung für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs erfreut. Die Stimmberechtigten äussern einen klaren Wunsch nach einer Aktualisierung und Stabilisierung der Zusammenarbeit mit der EU, damit der Wirtschaftsstandort Schweiz auch in Zukunft über erstklassige Rahmenbedingungen verfügt. Die vom Bundesrat angestrebten Bilateralen III sind dabei aus Sicht der Stimmbevölkerung der geeignete Weg, um die Beziehung mit der EU weiterzuentwickeln.
