Mitte Dezember hatte der Bundesrat einen Verhandlungsmandatsentwurf für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) in die Vernehmlassung geschickt. Über ein Dutzend parlamentarische Kommissionen, die Kantone, die Sozialpartner und die Wirtschaftsverbände waren zu einer Stellungnahme eingeladen, so auch der Schweizerische Arbeitgeberverband. Nun hat der Bundesrat heute das Resultat dieses Prozesses präsentiert und das Verhandlungsmandat verabschiedet. Die Arbeitgeber begrüssen diesen weiteren Fortschritt.
Sie begrüssen darüber hinaus insbesondere, dass das bisherige Lohnschutzniveau auch künftig gehalten werden soll. Das in den Sondierungsgesprächen erarbeitete dreistufige Absicherungskonzept ermöglicht der Schweiz, die wichtigen und notwendigen Spezifikation des hiesigen Lohnschutzes auch künftig beizubehalten. Neben den der Schweiz zugestandenen Ausnahmen enthält das Absicherungskonzept Prinzipien betreffend Lohnschutz, die vonseiten der EU anerkannt werden. Mit der Non-Regression-Klausel wird das heutige Schweizer Lohnschutzniveau vor einer unerwünschten Verschlechterung im künftigen Recht abgesichert. Dass dieses fein austarierte Absicherungskonzept auch im späteren Abkommen Eingang findet, ist von grösster Bedeutung.
Das aufgrund der sehr breit erfolgten Vernehmlassung weiter präzisierte Verhandlungsmandat bietet eine solide Grundlage, um die Verhandlungen mit der EU nun aufzunehmen und die offenen Punkte in harten Verhandlungen im Interesse der Schweiz klären. Insbesondere auch mit Blick auf die Spesenregelung steht der Bundesrat in der Pflicht, eine für die Schweiz akzeptable Lösung auszuhandeln.
