Nachdem die letzte Volksabstimmung wegen der Corona-Pandemie verschobenen worden war, hatte der Souverän am 27. September gleich über fünf Vorlagen zu befinden. Der Andrang war mit einer Stimmbeteiligung von fast 60 Prozent aussergewöhnlich gross.
Aus der Optik der Arbeitgeber war es insofern ein Freudentag, als die Begrenzungsinitiative der SVP mit einem Nein-Anteil von 61,7 Prozent deutlich bachab geschickt wurde. Der Souverän bestätigte einmal mehr eine Europapolitik, die auf ein interessengeleitetes, ausgewogenes Miteinander mit der Europäischen Union statt auf fahrlässige Einigelung setzt. Mit diesem Votum erhält der Bundesrat nun ein Mandat, um das Heft beim Institutionellen Rahmenabkommen nach seinem Fahrplan wieder in die Hand zu nehmen.
Überraschend deutlich fiel das Nein zu höheren Kinderabzügen aus. Gemäss dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats hätten Eltern, die ihre Kinder in einer Kita, in einem Hort oder von einer Tagesmutter betreuen lassen, mehr Geld von den Steuern abziehen können. Das Parlament packte dann allerdings eine allgemeine Erhöhung der Kinderabzüge obendrauf, die unabhängig von einer Fremdbetreuung gegolten hätte. Damit wurde das Fuder offenbar überladen.
Mit einem komfortablen Mehr von 60,3 Prozent angenommen wurde hingegen der Vaterschaftsurlaub. Dass die Sieger als nächstes auch noch eine Elternzeit einführen wollen, macht indessen stutzig. Anstatt eines weiteren Leistungsausbaus pocht der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) darauf, die bestehenden Sozialversicherungen dringend zu sanieren.
Mit 50,2 Prozent nahm das Stimmvolk die Vorlage zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge hauchdünn an. Für den SAV ist damit ein Grundsatzentscheid zur Erneuerung der Luftwaffe gefallen. Damit bleibt die Schweiz für die nächsten Jahrzehnte nicht nur vor Bedrohungen aus dem Luftraum geschützt, sondern sie kann auch ihre Unabhängigkeit und Neutralität sichern.
