Die Stabilisierung der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden – es steht zu viel auf dem Spiel. Mit dieser klaren Botschaft wenden sich Persönlichkeiten aus allen Landesteilen an Politik und Landesregierung, aber auch an die breite Öffentlichkeit. Der «Aufruf zum Handeln» wird nicht nur von den ehemaligen Bundesratsmitgliedern Pascal Couchepin, Joseph Deiss, Ruth Dreifuss, Arnold Koller, Moritz Leuenberger, Doris Leuthard, Ruth Metzler und Samuel Schmid mitgetragen, sondern auch von vielen weiteren bekannten Namen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Kirche und Gesellschaft. Mitunterzeichnet haben ihn beispielsweise Markus Dieth, Rita Famos, Jürg Grossen, Christoph Franz, Stefan Haupt, Eva Herzog, Franz Hohler, Irène Kälin, Xavier Koller, Filippo Lombardi, Adolf Muschg, Claude Nicollier, Monika Rühl, Regula Rytz, Valentin Vogt und Laura Zimmermann.
Handel, Forschung und Bildung, Energie und Umwelt sind nur einige der Themenbereiche, in denen die Schweiz seit vielen Jahren die Chancen einer engen Kooperation mit der EU nicht mehr wahrnehmen kann. Angesicht der sich verschärfenden globalen Krisen ist ein weiteres Abwarten und Verzögern keine sinnvolle Strategie. Denn die besten, zuverlässigsten Verbündeten der Schweiz sind ihre europäischen Nachbarn. Die Alternative zu einer vertraglich abgesicherten Weiterentwicklung unserer Partnerschaft mit der EU ist nicht der Status quo, sondern eine gefährliche Erosion der erreichten Zusammenarbeit. Deshalb wird der Bundesrat aufgerufen, nun rasch auf eine tragfähige Lösung hinzuarbeiten. Bereits heute steht eine breite Allianz bereit, um dieser in einer Volksabstimmung zu einer Mehrheit zu verhelfen.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) erachtet es als wichtig, dass die innenpolitischen Differenzen weiter ausgelotet werden, um für alle Beteiligten tragbare Lösungen zu finden. Die Arbeitgeber sind nach wie vor überzeugt, dass eine breite innenpolitische Akzeptanz für einen Verhandlungserfolg unabdingbar ist.
So gilt es, insbesondere beim Lohnschutz innenpolitische Fortschritte zu erzielen. Im Grundsatz sind sich die Sozialpartner einig, dass das Lohnschutzniveau in der Schweiz unbedingt gehalten werden muss. Differenzen zeigen sich jedoch bei den möglichen Massnahmen, um das Lohnschutzniveau auch durchsetzen zu können. Während die Gewerkschaften in ihrer Blockadehaltung bei diesem Thema verharren, sind die Arbeitgeber überzeugt, dass das Lohnschutzniveau auch mit EU-kompatibleren Massnahmen beibehalten werden kann. Der duale Vollzug der Lohnkontrollen durch die Sozialpartner wie auch die Kontrolldichte können zusätzlich abgesichert werden.
Der Lohnschutz in der EU hat sich in den letzten Jahren markant verbessert, denn auch in der EU gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Der SAV appelliert erneut an die Gewerkschaften, Diskussionsbereitschaft bei den Massnahmen zu signalisieren. So gilt es, gemeinsam mit den Gewerkschaften an einen Tisch zu sitzen und alle Massnahmen kritisch zu hinterfragen.
