Ständerat

Kein übermässiger Eingriff in kantonale Kompetenzen

21. September 2023 News

Die Motion von Ständerat Isidor Baumann zur Änderung des Familienzulagengesetzes (Einführung eines vollen Lastenausgleichs) fordert, dass ein voller Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen zwingend wird. Die Arbeitgeber lehnen einen solch starken Eingriff in den kantonalen Föderalismus und die Schwächung der Wirtschaftsverbände ab. Der Ständerat hat in der Herbstsession 2023 nun über einen Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Umsetzung dieser Motion beraten. Weiterlesen

Ständerat lehnt 13. AHV-Rente ebenfalls ab

15. März 2023 News

Nach den Vorberatungen der Sozialpolitischen Kommission (SGK-S) behandelte der Ständerat in der Frühlingssession 2023 die beiden AHV-Initiativen, welche die finanzielle Zukunft der Altersvorsorge aus zwei entgegengesetzten Perspektiven angehen. Während die Ablehnung einer nicht finanzierbaren 13. AHV-Rente ganz im Sinne der Arbeitgeber ist, sollte in der ebenfalls abgelehnten Renteninitiative zumindest die Grundidee weiterverfolgt werden. Weiterlesen

Trotz «Nein» im Ständerat: Es braucht ein Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung

7. März 2023 News

Der Ständerat lehnte die Motion zur Einführung der Abschlusstitel «Professional Bachelor» und «Professional Master» für die höhere Berufsbildung in der Frühlingssession ab. Er verpasst damit die Chance, ein bewusst starkes Signal für die Anerkennung und Bekanntheit dieser Abschlüsse zu setzen. Dennoch wird der Auftrag an die Verbundpartner, ein breites Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung zu erarbeiten und umzusetzen, unterstützt. Die Stärkung der Anerkennung der höheren Berufsbildung ist wichtig, damit sich Berufsleute auch künftig bewusst für diese für die Schweizer Wirtschaft wichtigen Bildungswege entscheiden. Weiterlesen

Verpasste Weichenstellungen bei der AHV

27. Januar 2023 News

An ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr diskutierte die sozialpolitische Kommission des Ständerates gleich mehrere Vorhaben zur zukünftigen Ausgestaltung der ersten Säule. Während die Linke allen Ernstes einen Leistungsausbau in Betracht zieht, findet ein vollständig neues, aber äusserst taugliches Element Eingang in die Diskussion. Für die Arbeitgeber steht die finanzielle Stabilisierung auch nach der gewonnenen Abstimmung vom vergangenen September im Vordergrund. Weiterlesen