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Ständerat

Sozialpolitik Altersvorsorge

Klare Entscheidung: Auch Nationalrat stimmt einmal jährlicher Ausbezahlung der 13. AHV-Rente zu

4. März 2025 News

Die 13. AHV-Rente soll ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt werden – und das im Dezember. Der Nationalrat stimmt diesem Vorschlag in der Frühlingssession einstimmig zu. Die Arbeitgeber begrüssen diesen Entscheid und blicken bereits auf die bald anstehende Diskussion über die Finanzierung der zusätzlichen Rente.

Sozialpolitik Familienzulagen

Familienzulagengesetz: Längere Übergangsfrist angenommen

15. März 2024 News

Der Ständerat bereinigte in der Frühlingssession 2024 die Differenz in Bezug auf die Änderung des Familienzulagengesetzes. Die Übergangsfrist zur Einführung eines vollen Lastenausgleichs beträgt neu drei anstatt nur zwei Jahre. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst diesen Entscheid, nicht aber die Gesetzesänderung an sich.

Sozialpolitik Familienzulagen

Familienzulagengesetz: Bedauerlich, dass kein Kompromiss möglich war

14. Dezember 2023 News

Nach dem Ständerat stimmt heute auch der Nationalrat einem vollen Lastenausgleich für Familienausgleichskassen zu. Die Arbeitgeber bedauern diesen Entscheid, da es ein klarer Eingriff in kantonale Kompetenzen ist. Sie hätten als Kompromiss einen Teillastenausgleich bevorzugt.

Sozialpolitik Familienzulagen

Kein übermässiger Eingriff in kantonale Kompetenzen

21. September 2023 News

Die Motion von Ständerat Isidor Baumann zur Änderung des Familienzulagengesetzes (Einführung eines vollen Lastenausgleichs) fordert, dass ein voller Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen zwingend wird. Die Arbeitgeber lehnen einen solch starken Eingriff in den kantonalen Föderalismus und die Schwächung der Wirtschaftsverbände ab. Der Ständerat hat in der Herbstsession 2023 nun über einen Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Umsetzung dieser Motion beraten.

Sozialpolitik Altersvorsorge

Ständerat lehnt 13. AHV-Rente ebenfalls ab

15. März 2023 News

Nach den Vorberatungen der Sozialpolitischen Kommission (SGK-S) behandelte der Ständerat in der Frühlingssession 2023 die beiden AHV-Initiativen, welche die finanzielle Zukunft der Altersvorsorge aus zwei entgegengesetzten Perspektiven angehen. Während die Ablehnung einer nicht finanzierbaren 13. AHV-Rente ganz im Sinne der Arbeitgeber ist, sollte in der ebenfalls abgelehnten Renteninitiative zumindest die Grundidee weiterverfolgt werden.