Kein übermässiger Eingriff in kantonale Kompetenzen
Die Motion von Ständerat Isidor Baumann zur Änderung des Familienzulagengesetzes (Einführung eines vollen Lastenausgleichs) fordert, dass ein voller Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen zwingend wird. Die Arbeitgeber lehnen einen solch starken Eingriff in den kantonalen Föderalismus und die Schwächung der Wirtschaftsverbände ab. Der Ständerat hat in der Herbstsession 2023 nun über einen Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Umsetzung dieser Motion beraten. Weiterlesen