Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst die parlamentarischen Initiative 21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» als überfälliger Meilenstein zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der frühen Kindheit. Dies insbesondere vor dem Hintergrund des sich immer stärker akzentuierenden Arbeitskräftemangels. So fehlen inzwischen nicht nur mehr hochqualifizierte Arbeitskräfte, sondern auch Personal zur Besetzung von Stellen mit eher niedrigen Qualifikationsanforderungen. Mit Blick auf diesen Engpass kann die Wirtschaft nicht mehr länger auf das substanzielle Arbeitskräftepotenzial von Müttern verzichten.
Den grossen und dringenden Handlungsbedarf zur Erschliessung des Arbeitskräftepotenzials bei Frauen zeigen auch die Rückmeldungen der SAV-Mitglieder. So wird die Vorlage im Grundsatz praktisch ausnahmslos als wichtigen Schritt zur Entschärfung des Arbeitskräftemangels gutgeheissen. Der Druck der Mitgliederfirmen auf die jeweiligen Branchenverbände bei der Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials vorwärts zu machen und pragmatische und wirksame Lösungen zu suchen, ist stark gestiegen.
Die Vorlage besteht im Grundsatz aus zwei Teilen. Mit dem ersten Teil sollen die Elternbeiträge mit Bundesgeldern gesenkt werden. Mit dem zweiten Teil sollen gezielt weitere Angebot von Kitaplätzen geschaffen, die Rahmenbedingungen und Qualität von Kitas verbessert und die frühe Förderung von Kindern vorangetrieben werden. Die vier Massnahmen im zweiten Teil sollen mit Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen realisiert werden. Diese sind auf vier Jahre befristet. Die jährlich anfallenden Kosten belaufen sich auf 570 Millionen Franken pro Jahr in den ersten vier Jahren und auf 530 Millionen Franken pro Jahr in den weiteren Jahren. Mit der von der Kommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) in die Vernehmlassung gesandten Vorlage kann der Erwerbsanreiz von Müttern substanziell erhöht werden.
Der SAV sieht insbesondere bei der Höhe der Finanzierung, der regelmässigen Evaluation der Finanzströme sowie dem Modell zur Vergabe der Elternbeiträge Anpassungsbedarf. Jedoch ist die Umsetzung der Vorlage als Paradigmenwechsel im Vergleich zur heutigen Politik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sehen, was sich in den substanziell höheren Kosten zeigt. Klar ist jedoch auch, dass die heutigen Rahmenbedingungen zur Vereinbarung von Familie und Beruf im internationalen Vergleich nachweislich ungenügend sind, was sich unter anderem in der hohen Teilzeitaktivität in oft sehr tiefen Erwerbspensen von Müttern zeigt.
