An ihrer Sitzung hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) sowohl die Initiative der Jungfreisinnigen «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» als auch einen möglichen Gegenvorschlag mit 20 zu 4 Stimmen mit einer Enthaltung abgelehnt. Bereits in der Frühlingssession hatte sich der Ständerat dagegen ausgesprochen.
Die Arbeitgeber bedauern, dass damit die Möglichkeit auf eine offene und konstruktive Diskussion über die Zukunft des AHV-Rentenalters noch nicht einmal ermöglicht wird. Die Initiative enthält einen neuen und einzigartigen Automatismus: Nach der einmaligen Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre würde dieses später an die Lebenserwartung gekoppelt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) hatte gehofft, dass die grosse Kammer der Initiative offener gegenübersteht oder zumindest den Automatismus als Kern der Initiative in Form eines Gegenvorschlags übernimmt.
Genau diese neuartige Lösung könnte die erste Säule wirklich stabilisieren, wie auch eine Studie der UBS zeigt. Dass die Nationalrats-Kommission diese Chancen in Form der Renteninitiative nun wie der Ständerat nicht erkennt und noch nicht einmal die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags erwägt, ist ein falsches Zeichen der Politik. Die erste Säule ist noch weit davon entfernt, auch für die Zukunft gesichert zu sein und es sind weitere Reformen notwendig – eine neuartige Idee wie die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung wäre eine erste Möglichkeit, die es ernsthaft zu erwägen gilt. Der Nationaltrat hat in der nächsten Session die Gelegenheit, dies noch anzuerkennen.
