EL-Reform droht Minimalziel zu verfehlen

6. März 2019 News

Der Nationalrat ist bei der EL-Reform in einer wichtigen Differenz auf die Linie des Ständerats umgeschwenkt. Zusammen mit einer massiven Erhöhung der Mietansprüche bedeutet das in der Summe, dass die Reform ihr Minimalziel kaum mehr erreichen wird, den weiteren Kostenanstieg spürbar zu bremsen.

Der Nationalrat ist in seiner Beratung der Reform der Ergänzungsleistungen (EL) in einem wichtigen Punkt auf die Linie des Ständerats umgeschwenkt. Zwar will er weiterhin eine Vermögenseintrittsschwelle einführen und die Vermögensfreibeträge wieder auf dem bis 2010 geltenden Niveau festlegen. Dagegen ist er dem Ständerat noch vor der Einigungskonferenz entgegengekommen, indem er sich knapp gegen die Möglichkeit einer EL-Reduktion für Bezüger von BVG-Guthaben bei übermässigem Verbrauch ausgesprochen hat. Damit droht die Vorlage zur Farce zu werden. Das absehbare Kostenwachstum von zwei Milliarden Franken in den nächsten zehn Jahren wird um nicht einmal 300 Millionen gedämpft.

Bereits in der Herbstsession 2018 hatte sich die grosse Kammer knapp dem Ständerat angeschlossen, die anrechenbaren Mietzinsmaxima massiv auszubauen. Die Erhöhung der Mietansprüche geht in verschiedenen Punkten jedoch deutlich zu weit. Sie wird sich künftig als starker Kostentreiber erweisen und die Fehlanreize in den EL noch verstärken statt verkleinern. Das hätte auch ein wesentliches Ziel der Reform sein sollen. EL-Bezüger werden teilweise auf dem Mietmarkt sogar bessergestellt sein als erwerbstätige Familien und Rentnerpaare. Zudem stützte sich der Entscheid auf eine untaugliche statistische Grundlage, den Mietpreisindex. Diesen kritisieren laut der «NZZ am Sonntag» inzwischen auch namhafte Immobilienexperten stark.

Nun zeigt sich bereits vor der Einigungskonferenz, dass die Reform selbst das Minimalziel zu verfehlen droht, die weitere Kostenexplosion der EL in Milliardenhöhe wenigstens spürbar einzudämmen. Sollte die Einigungskonferenz in den beiden verbliebenen Differenzen nicht der Position des Nationalrats folgen, werden die Arbeitgeber die Vorlage nicht mehr unterstützen.