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Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) hat in der Schlussabstimmung der beiden Räte die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Revision bringt die EL zwar in wichtigen Bereichen voran. Bei den Mietansprüchen macht sie jedoch einen bedauerlichen Rückschritt. Unter dem Strich verfehlt sie die Ziele deutlich.
Der Nationalrat ist bei der EL-Reform in einer wichtigen Differenz auf die Linie des Ständerats umgeschwenkt. Zusammen mit einer massiven Erhöhung der Mietansprüche bedeutet das in der Summe, dass die Reform ihr Minimalziel kaum mehr erreichen wird, den weiteren Kostenanstieg spürbar zu bremsen.
Der Nationalrat hat sich bei der EL-Reform für eine massive Erhöhung der Mietansprüche entschieden und ist damit in einem zentralen Punkt auf die Linie des Ständerats umgeschwenkt. Soll das Reformziel noch ansatzweise erreicht werden, muss sich der Ständerat in weiteren Differenzen dem Nationalrat anschliessen.
Die vorberatende Kommission des Nationalrats will die weitere Kostenexplosion bei den Ergänzungsleistungen (EL) eindämmen, indem sie Leistungen gezielter jenen ausrichtet, die wirklich darauf angewiesen sind. Gleichzeitig unterstützt die Kommission eine deutliche Erhöhung der Mietansprüche von EL-Bezügern. Im Gegensatz zum Ständerat will sie jedoch ungerechtfertigte Exzesse vermeiden. Damit bestätigt sie ihren Kurs.
Der Nationalrat hat in der letzten Session die Reform der Ergänzungsleistungen auf einen erfolgversprechenden Weg gebracht. Doch die zuständige Kommission des Ständerats zeigt sich zum Auftakt des Differenzbereinigungsverfahrens noch zu wenig kompromissbereit. Eine Vorlage, welche die bevorstehende weitere Kostenexplosion von zwei Milliarden Franken in den nächsten Jahren nicht spürbar abbremst, werden die Arbeitgeber nicht unterstützen.