AHV- und IV-Ergebnisse sind ein Weckruf an die Politik

16. April 2019 News

Die Betriebsergebnisse 2018 von AHV und IV sind tiefrot. Nur mit einer raschen echten Reform mit Rentenalter 65/65 sind die AHV-Renten in den nächsten Jahren sicher, Kosmetik reicht nicht. Der Schuldenabbau in der IV gegenüber der AHV verläuft zudem nicht plangemäss. Auch sie braucht weitere strukturelle Entlastungsmassnahmen.

Die AHV schliesst das Jahr 2018 mit einem negativen Umlageergebnis von 1‘038 Millionen Franken ab. «Dieses Resultat liegt im Trend, der bereits seit 2014 beobachtet wird», erklärte Compenswiss, der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO, vor den Medien. Im Vorjahr konnten die Anlageergebnisse das AHV-Betriebsergebnis noch ins Positive drehen. Das Anlagejahr 2018 brachte dieses Mal nicht den erhofften Effekt. Mit einem Minus von 1’233 Millionen Franken resultierte für die AHV 2018 ein Betriebsverlust von total 2’220 Millionen Franken.

Aufgrund der sich eintrübenden Wirtschaftsaussichten darf nicht damit gerechnet werden, dass das Anlageresultat 2018 ein einmaliger «Ausreisser» war und die demografiebedingt wachsenden negativen Umlageergebnisse künftig wieder mit den Anlageergebnissen aufgefangen werden können. Um die AHV-Renten für die nächsten Jahre zu sichern, müssen Bundesrat und Parlament nun stattdessen vorwärtsmachen. Nur mit strukturellen Massnahmen – insbesondere der raschen Angleichung des Rentenalters von Frau und Mann bei 65 Jahren – sind die AHV-Renten für die nächsten Jahre gesichert.

Das Betriebsergebnis der IV war ebenfalls deutlich negativ und schloss mit einem Minus von 237 Millionen Franken ab. Einen wesentlichen Anteil haben die Anlagenergebnisse, die – wie bei der AHV – eine negative Performance verzeichneten (-172 Millionen Franken). Der Schuldenberg der IV von 10,3 Milliarden Franken konnte deshalb nicht wie geplant weiter reduziert werden. Gemäss Compenswiss ist damit zu rechnen, dass dieser auch in den kommenden Jahren nicht abgebaut werden kann. Der Entschuldungszeitpunkt gegenüber der AHV – die ihrerseits nun immer dringender auf die Gelder angewiesen ist – wird damit immer weiter hinausgeschoben. Ursprünglich in Aussicht gestellt war die Entschuldung für das Jahr 2025. Aufgrund der neusten Entwicklungen dürfte dies kaum mehr vor 2035 der Fall sein.

Beunruhigend ist aber auch das negative IV-Umlageergebnis 2018 von 65 Millionen Franken, hätte es doch gemäss Projektionen deutlich besser sein sollen. Weil es zudem noch im 2018 verbuchte Einnahmen der per Ende 2017 ausgelaufenen Zusatzfinanzierung enthält, spiegelt es nicht den tatsächlichen Zustand der IV. Ohne diese ausserordentlichen Einnahmen, die ab 2019 nicht mehr anfallen, hätte die IV nämlich für das Jahr 2018 ein strukturelles Defizit von immer noch über 300 Millionen Franken ausweisen müssen. Ein deutlicher Fingerzeig an das Parlament, dass die IV entgegen aller Beteuerungen nicht saniert ist und die hängige Vorlage zur Weiterentwicklung der IV zwingend um strukturelle Entlastungsmassnahmen ergänzt werden muss.