Roland A. Müller

Die Fesseln ablegen

23. Juli 2021 Meinungen

Die meisten Regierungen der Industrieländer haben in den letzten Jahrzehnten ihre staatlichen Aufgaben stark ausgebaut. Dies wurde immer wieder mit Marktversagen begründet, das indessen allzu oft nicht belegbar ist. Unbestritten ist hingegen, dass es dem Staat obliegt, die sogenannten öffentlichen Güter bereitzustellen, denen das «Trittbrettfahrer-Problem» eigen ist. Beispielsweise wäre es… Weiterlesen

Ein staatliches Lohndiktat ist unsozial

4. Juni 2021 Meinungen

Im Jahr 2017 hat das Bundesgericht die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns im Kanton Neuenburg geschützt. Seither haben mit Jura, Genf und Tessin weitere Kantone einen obligatorischen Mindestlohn eingeführt. Am 13. Juni wird mit Basel-Stadt erstmals ein Kanton der Deutschschweiz über einen gesetzlich verankerten Mindestlohn befinden. Wird die Initiative «Kein Lohn… Weiterlesen

Mandat für den Bundesrat

27. September 2020 Meinungen

Das Schweizer Stimmvolk hat klare Verhältnisse geschaffen. Es hat der SVP-Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» eine deutliche Abfuhr erteilt. Vom Tisch ist damit auch die Kündigung der bilateralen Verträge, zu der eine Annahme der Initiative zwangsläufig geführt hätte. In diese Sackgasse wollte sich der Souverän nicht… Weiterlesen