Die Fesseln ablegen

23. Juli 2021 Meinungen

Die meisten Regierungen der Industrieländer haben in den letzten Jahrzehnten ihre staatlichen Aufgaben stark ausgebaut. Dies wurde immer wieder mit Marktversagen begründet, das indessen allzu oft nicht belegbar ist. Unbestritten ist hingegen, dass es dem Staat obliegt, die sogenannten öffentlichen Güter bereitzustellen, denen das «Trittbrettfahrer-Problem» eigen ist. Beispielsweise wäre es bei einem Angriff auf die Schweiz unmöglich, bloss jene Einwohner zu schützen, die selber einen Mitgliederbeitrag an einen Verein zur Landesverteidigung leisten würden. Um Trittbrettfahren zu verhindern, springt darum der Staat mit einer flächendeckenden Landesverteidigung ein.

Doch der Staat tendiert wegen des stimmenmaximierenden Verhaltens der Politiker dazu, zu viele Aufgaben an sich zu reissen. Die Berufung auf einen politischen Auftrag berechtigt oft betriebswirtschaftliche Nachlässigkeit. Abhilfe schaffen hier die Methoden einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Dabei geht es um den «Citizen Value» – das Angebot von effizienten Dienstleistungen für den Bürger, der als Kunde betrachtet wird. Eine ebenso wichtige Rolle bei der Modernisierung der Verwaltung spielt die Simulation einer Wettbewerbssituation mittels Benchmarking. Weitere Schlüsselkonzepte sind die Dezentralisierung von Budgets und Kompetenzen (Globalhaushalte und dezentrale Budgetverantwortung), die Einführung einer umfassenden Kosten- und Leistungsrechnung sowie eine sinnvolle Verantwortungsteilung zwischen der öffentlichen Hand und privaten Dienstleistern.

Der Staat tendiert wegen des stimmenmaximierenden Verhaltens der Politiker dazu, zu viele Aufgaben an sich zu reissen.

Einige dieser Massnahmen nimmt der Bundesrat in seinem Vorschlag zu einem «Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten» zu Recht auf, denn auch die Schweiz bleibt von selbstgerechter Überregulierung nicht verschont. Schon im Jahr 2013 hat der Bundesrat die Regulierungskosten auf jährlich 10 Milliarden Franken veranschlagt und einen Bürokratieabbau für 13 ausgewählte Bereiche, darunter Mehrwertsteuer oder Arbeitssicherheit, ausgelotet. Will ein Staat bürgernah und beweglich bleiben, muss er einen gesunden Wandel mit Fortschrittsgeist ermöglichen, statt ihn mit Regulierungskorsetten abzuschnüren.

Konsequent auf die Regulierungsbremse tritt der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) bei der Gestaltung des Arbeitsmarkts. Dort ermöglichen die Digitalisierung und eine global vernetzte Wirtschaft flexiblere Arbeitsformen. Das Arbeiten an bestimmten Orten und zu starren Zeiten wandelt sich für zahlreiche Aufgaben zu einer eigenverantwortlichen Leistungserfüllung, bei der sich Arbeit und Freizeit in Intervallen abwechseln. Deshalb plädiert der Schweizerische Arbeitgeberverband dafür, die Gestaltungsfreiheit bei den Arbeitsbedingungen zu erweitern – selbstredend unter Wahrung des Gesundheitsschutzes. Die Politik hat eine einmalige Chance, Fesseln abzulegen und eine zukunftsfähige Regulierung mit Augenmass zu schaffen.

Der Beitrag von Roland A. Müller ist in der Zeitschrift «Die Volkswirtschaft» erschienen.