Kommission hält unbeirrt am falschen Weg der Lohnkontrollen fest

15. Mai 2018 News

Die vorberatende Ständeratskommission bleibt bei ihrem ursprünglichen Vorschlag von Lohnkontrollen im Gleichstellungsgesetz, um die verbliebenen Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern zu beheben. Sie verharrt damit aus Sicht der Arbeitgeber weiterhin auf dem Holzweg. Anstelle eines wirkungslosen Gesetzes ist mit gezielten Vereinbarkeitsmassnahmen für geschlechterunabhängige Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.

Erneut hat die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur über eine gesetzliche Pflicht zu Lohnkontrollen in den Unternehmen diskutiert. Sie war vom Ständerat dazu beauftragt worden, alternative Modelle der Selbstdeklaration und der Lohngleichheitskontrolle zu prüfen, welche die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern weiter reduzieren sollen. Eine Mehrheit sprach sich jedoch dafür aus, beim ursprünglichen Vorschlag zu bleiben: Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden müssen eine Lohnanalyse durchführen und von externer Stelle überprüfen lassen. Die Regelung soll auf zwölf Jahre befristet sein und insbesondere auch die öffentlichen Unternehmen in die Pflicht nehmen, indem diese die Ergebnisse ihrer Analyse veröffentlichen müssen.

Die Politiker verschliessen damit nach wie vor die Augen vor den wahren Ursachen für die noch existierenden Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern. Anstelle einer wirkungslosen und bürokratischen Regulierung ist es vielmehr angezeigt, die Vereinbarkeit von familiären Verpflichtungen und Erwerbstätigkeit zu verbessern. Die Arbeitgeber fordern seit längerem verstärkte Investitionen in Tagesschulen und steuerliche Anreize für die vermehrte Erwerbstätigkeit von Müttern. So wird einer der wesentlichen Ursachen für Lohnunterschiede – die vor allem unter Frauen verbreiteten Unterbrüche in der Erwerbsbiografie – gezielt begegnet. Der Ball liegt nun wieder beim Ständerat. Er hat es in der Sommersession in der Hand, in diesem Geschäft endlich vom Holzweg ab- und in eine wirklich erfolgversprechende Richtung umzuschwenken.