Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die ablehnende Haltung des Bundesrats zur Kita-Initiative. Dies, obwohl die Initiative ein zentrales Anliegen aufnimmt und die Stossrichtung der Initiative auch von den Arbeitgebern grösstenteils geteilt wird. So gibt es bei der Bereitstellung von genügend bezahlbaren Kitaplätzen dringenden Handlungsbedarf, insbesondere vor dem Hintergrund des stark akzentuierten Arbeitskräftemangels. Die Initiative der SP schiesst mit ihren Forderungen jedoch übers Ziel hinaus, was sich in den horrenden Kosten widerspiegelt.
Zu begrüssen ist, dass der Bundesrat den Ständerat und dessen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) in die Pflicht nimmt: Sie soll sich für eine weitere Stärkung der familienergänzenden Kinderbetreuung einsetzen. Leider hat sich die WBK-S in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause auf Abwege begeben und eine neue Umsetzungsvariante ins Spiel gebracht. Dies, nachdem ihr aus dem Nationalrat ein Modell vorliegt, das der neuen Umsetzungsvariante in praktisch allen Belangen überlegen ist. So wird im neuen Modell der WBK-S Geld im Giesskannenprinzip ungezielt auch an Familien vergeben, deren Kinder gar nicht institutionell betreut werden und Eltern trotz finanzieller Unterstützung kaum mehr arbeiten würden als ohne diese Unterstützung. Zudem besteht in diesem Modell kein Anreiz für die Kantone, sich finanziell stärker im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung zu engagieren. Die Kosten lägen mindestens im selben Umfang wie beim Modell des Nationalrats. Als wären dies nicht genug der Nachteile, würden die Arbeitgeber bei der Finanzierung auch noch vollumfänglich zur Kasse gebeten, was systemfremd wäre. Die Arbeitgeber und deren Mitarbeitende finanzieren mit Einkommens- und Gewinnsteuer bereits heute einen massgeblichen Teil des Steuersubstrats. Auch die Kinderzulagen für Familien werden praktisch vollumfänglich durch die Arbeitgeber finanziert.
Die WBK-S ist angesichts dessen gut beraten, zum fein austarierten Modell des Nationalrats zurückzukehren und in diesem durch einen kleineren Geltungsbereich (Vorschule sowie 1. und 2. Kindergartenjahr) auch die Kosten auf ein vernünftiges Mass zu bringen.
