Der Ständerat sprach sich ohne Gegenstimme für das Bundesgesetz über die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege (19.027) aus (39 Ja-, keine Nein-Stimme, eine Enthaltung). Bereits die grosse Kammer befürwortete in der Herbstsession mit 129 zu 48 Stimmen bei sieben Enthaltungen den Ausbau der Regelung der kurzzeitigen Arbeitsabwesenheiten sowie einen Betreuungsurlaub. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) nimmt diesen deutlichen Entscheid zur Kenntnis.
Mit dem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub und dem nun im Ständerat beschlossenen Betreuungsurlaub wurden im letzten Quartal zwei Gesetze unterstützt, deren Kosten sich im «Portemonnaie» der Arbeitnehmer und -geber niederschlagen werden. Unberücksichtigt bleibt, dass eine andere zentrale Herausforderung ungelöst ist: Die Finanzierung der Altersvorsorge. Um das Rentenniveau zu halten, sind weitere massive Zusatzfinanzierungen unumgänglich. Der Gesetzgeber wird in der neuen Legislatur aufgrund der vielfältigen Ausbauwünsche des Sozialstaats mit der Frage konfrontiert sein, wann das Fass überläuft.
