Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) bleibt im Rahmen der Differenzbereinigung der EL-Reform weiterhin auf Kurs. Bei den Anpassungen der Kinderpauschalen stützt sie den Bundesrat. Zudem beharrt die Kommission richtigerweise darauf, die Vermögensfreibeträge wieder auf dem bis 2010 geltenden Niveau festzulegen.
Bei den anrechenbaren Mietzinsmaxima unterstützt die Kommission weiterhin einen gegenüber heute spürbaren Leistungsausbau. Im Vergleich zum Ständerat will sie jedoch Exzesse vermeiden. Aktuell können sich sowohl ein Rentnerpaar als auch eine vierköpfige Familie mit IV und Ergänzungsleistungen (EL) etwa in Kleinstädten bis zu 1250 Franken Miete von der EL vergüten lassen. Mit dem nationalrätlichen Ansatz könnte sich ein Rentnerpaar eine Wohnung auf Kosten der EL von bis zu 1400 Franken pro Monat leisten. Demgegenüber sieht der Ständerat bis zu 1730 Franken pro Monat vor. Eine vierköpfige Familie mit IV und EL könnte sich gemäss Ständerat sogar eine Wohnung von bis zu 2060 Franken pro Monat zulasten der steuerfinanzierten EL leisten. Das wären satte 800 Franken oder 65 Prozent pro Monat mehr als heute. Der Nationalrat will dagegen bis zu 1725 Franken zulassen.
Die Arbeitgeber unterstützen die bisher vom Nationalrat vertretene Auffassung, dass trotz der notwendigen Eindämmung der drohenden Kostenexplosion ein Ausbau bei den Mietansprüchen gerechtfertigt ist. Dabei ist aber auch darauf zu achten, dass EL-Bezüger nicht bessergestellt werden als durchschnittliche Rentnerpaare und erwerbstätige Familien. Der Schweizerische Arbeitgeberverband appelliert an das Nationalratsplenum, die Linie seiner Kommission erneut zu bestätigen, damit die Reform zu einem erfolgreichen Abschluss kommen kann.
