Bundesrat gegen fahrlässige «AHVplus»-Initiative – nun muss er seine Altersvorsorge-Reform entschlacken

14. Mai 2014 News

Die Initiative «AHVplus» greift komplett daneben: Trotz demografischer Alterung und absehbarem Milliarden-Defizit fordern die Gewerkschaften einen massiven Rentenausbau. Der Bundesrat lehnt die Initiative richtigerweise ab. Nun muss er aber auch den zweiten Schritt machen und seine eigene, überladene Altersvorsorge-Reform entschlacken. Der Schweizerische Arbeitgeberverband postuliert ein portioniertes und priorisiertes Vorgehen. Nur so sind die heutigen Renten auch künftig sicher.

Mit ihrer Initiative «AHVplus» greifen die Gewerkschaften komplett daneben: Trotz demografischer Alterung fordern sie einen massiven Ausbau der AHV. Wie die heutigen Renten in Zukunft überhaupt noch finanziert werden sollen, scheint unwichtig. Fest steht: Immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Rentner aufkommen – das AHV-System ist dabei zu kippen. Ein erster Indikator dafür ist das Umlageergebnis der AHV im Jahr 2013: Die Differenz zwischen den eingenommenen Beiträgen und den ausbezahlten Renten schmolz auf 14 Millionen Franken. Im Vorjahr betrug das Umlageergebnis noch 260 Millionen. Hält dieser negative Trend an, so blüht der AHV 2030 ein Defizit von 9 Milliarden Franken.

Die Gewerkschaften ignorieren diese Ausgangslage. Statt sich ernsthaft um die Zukunft der AHV und der Altersvorsorge zu kümmern, fordern sie eine generelle Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent. Die AHV als wichtigstes Sozialwerk müsste damit nicht nur das anwachsende Finanzloch in Milliardenhöhe stopfen, sondern zusätzliche Kosten von jährlich bis gegen 6 Milliarden stemmen. Allein die Sicherung der heutigen Renten ist eine Herkulesaufgabe. Angesichts des demografischen Trends einen Ausbau der Renten zu fordern, ist schlicht verantwortungslos. Fahrlässige Experimente à la «AHVplus» befremden den Schweizerischen Arbeitgeberverband. Im Unterschied zu den Gewerkschaften nimmt er die demografische Entwicklung ernst und liefert Antworten, wie die heutigen Renten auch künftig garantiert sind.

Bundesrat muss seine Mammut-Reform überarbeiten
Richtigerweise lehnt der Bundesrat die «AHVplus»-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Damit weist er die realitätsfremden Ansprüche der Gewerkschaften von der Hand und bejaht eine zukunftsfähige AHV. Nun muss er aber auch den zweiten Schritt machen und seine eigene Reform – entsprechend den vielfachen Forderungen aus dem Vernehmlassungsverfahren – entschlacken. Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat in seiner Stellungnahme zur Reform der Altersvorsorge eine Lösung aufgezeigt, wie das Rentenniveau in der ersten und der zweiten Säule gesichert werden kann.

Der Bundesrat muss demnach sein überladenes Reformpaket in verdaubare Portionen aufteilen und die einzelnen Reformschritte priorisieren. Die dringlichsten Massnahmen wie die Anhebung des Referenz-Rentenalters auf 65 für Frauen und Männer oder die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6,0 Prozent sollten dabei zügig umgesetzt werden. Portioniert der Bundesrat die Reform nicht, droht sein einnahmenlastiges und nicht mehrheitsfähiges Reformpaket entweder bereits im Parlament zu stranden oder anschliessend beim Volk durchzufallen. Ein Totalschaden der Reform aber wäre mit Blick auf die drängenden demografischen Herausforderungen fatal.

Während die Gewerkschaften mit «AHVplus» jeglichen Realitätssinn verloren haben, bietet der Schweizerische Arbeitgeberverband also einen konstruktiven Weg zur Sicherung des heutigen Rentenniveaus. Ein finanziell abgesichertes und planbares Alter ist ein fundamentales Bedürfnis. Dank der vorsichtigen und vorausschauenden Vorsorgepolitik der letzten Jahrzehnte kann dieses Bedürfnis heute erfüllt werden. Gewerkschaftliche Experimente und zum Scheitern verurteilte Reformpakete dürfen diese Errungenschaft nicht gefährden.