Im Dezember 2015 hat der Bundesrat beschlossen, die Fachkräfte-Initiative ein weiteres Mal zu verstärken: Lücken in der Ausbildung sind zu identifizieren, die Weiterbildungsfinanzierung kommt wieder einmal aufs Tapet, Flüchtlinge sollen in den Arbeitsmarkt integriert werden und die Bundesbetriebe sollen Inländer einstellen und ausbilden. Natürlich geht das nicht ohne die Arbeitgeber. Einmal mehr droht allerdings, dass den Arbeitgebern pauschal eine Verantwortung zugeschoben wird.
Nach den Vorstellungen des Bundesrats sollen die Massnahmen indirekt helfen, die Masseneinwanderungs-Initiative umzusetzen, indem der Arbeitskräftebedarf statt aus dem Ausland verstärkt aus dem Inland gedeckt werden soll. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch klar, dass neue Aktivitäten forciert werden, die wahrscheinlich den Fachkräftemangel nur unwesentlich entschärfen können. Dafür kommt man langjährigen politischen Forderungen – meist aus der linken Ecke – entgegen oder befeuert Steuerungswünsche von Politikern.
Wollte der Bundesrat mit der Fachkräfte-Initiative zunächst die «beruflichen Perspektiven aller Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz» verbessern, hat er unter dem Eindruck der anschwellenden Migrationsströme inzwischen die Akzeptanz der Zuwanderung in den Vordergrund gerückt. Die Fachkräfte-Initiative ist allerdings kein taugliches Mittel, um die diffusen Ängste der Bevölkerung vor Identitätsverlust anzugehen. Wichtiger wäre, die Skepsis gegenüber Fremden zu adressieren, denn sie hat nachweislich die Stimmbürger bewogen, der Masseneinwanderungs-Initiative zuzustimmen. Die konkrete Betroffenheit – etwa im beruflichen Alltag – spielte dagegen nur eine marginale Rolle, wie die Abstimmungsanalyse zutage gefördert hat. Darum ist die Landesregierung hier auf dem Holzweg, möglicherweise sogar mit unabsehbaren Auswirkungen.
Wichtiger wäre, die Skepsis gegenüber Fremden zu adressieren, denn sie hat nachweislich die Stimmbürger bewogen, der Masseneinwanderungs-Initiative zuzustimmen.
Beispielsweise kann eine ungeschickte Thematisierung und Problematisierung der Zuwanderung durch die Behörden die Wahrnehmung des Fremden und Ängste vor Identitätsverlust sogar verstärken. Ebenfalls zum Bumerang werden kann, wenn man die gute Faktenlage zunehmend ausblendet, rasch «Noch-Mehr» meint erreichen zu müssen und dadurch in die Aktivismus-Falle tappt.
Es gilt also, auch im Strudel der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nicht von der bewährten Ausrichtung der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik abzurücken. Es ist wichtig und richtig, sich über verschiedene politische Themenfelder hinweg zur Versorgung des Arbeitsmarktes mit qualifizierten Arbeitskräften zu verständigen. Die demographisch bedingte Alterung der Gesellschaft und die begrenzte Zuwanderung machen ein Festhalten an dieser Politik noch zwingender. Dabei steht der Bund – namentlich das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) – in der Pflicht. Aufgrund seiner Systemverantwortlichkeiten in der Berufsbildung und im Arbeitsmarkt wie auch in der Sozialpolitik sitzt der Bund an entscheidenden Schalthebeln. Ausserdem leisten die Schweizer Unternehmen über ihre Ausbildungs- und Integrationsanstrengungen weltweit einmaliges. Diese Systemleistungen der öffentlichen Hand, der Unternehmen und – nicht zu vergessen – jedes Einzelnen sind vorrangig noch besser zu erklären, aufeinander abzustimmen und weiter zu entwickeln. Eine auf effektive ökonomische Wirkung bedachte Politik wäre ein echter Beitrag, um Versorgungsengpässe auf dem Arbeitsmarkt– als ausgewiesene Schwäche unserer Volkswirtschaft – nachhaltig zu bekämpfen.
