Fachkräftepolitik als neues Politikfeld

9. Januar 2019 News

Die Fachkräftepolitik soll sich ab 2019 als neues Politikfeld in der Schweiz etablieren. Die Koordination dazu wird das Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco) übernehmen. Die gesetzliche Grundlage legt das Ausländergesetz, welches das inländische Arbeitsmarktpotential ausschöpfen soll.

Der Bundesrat hat im Schlussbericht zur Fachkräfteinitiative festgehalten, dass er deren Aufgabe in die ordentliche Politik überführen wird. Die Zuständigkeit hat er dem Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco) übertragen. Laut dem Bundesrat ist das Arbeitskräfteangebot in der Schweiz zwischen 2010 und 2018 auch dank der Fachkräfteinitiative um rund 417’000 Vollzeitstellen gewachsen. Mehr als ein Drittel davon ist auf eine höhere Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung – mehrheitlich von Frauen – zurückzuführen. Die Landesregierung geht davon aus, dass der demographische Wandel, die Zuwanderungspolitik und die Digitalisierung in Zukunft zu einer Verknappung des Fachkräfteangebots führen wird. Der Handlungsbedarf für die verschiedenen Behörden auf Bundes- und Kantonsebene sowie vor allem auch für die einzelnen Unternehmen und die Sozialpartner bleibt also weiterhin bestehen.

Der Versuch, ein neues Politikfeld «Fachkräftepolitik» zu etablieren, ist aus Sicht der Arbeitgeber richtig. Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Migrations- und auch die Sozialpolitik sind eng miteinander verknüpft. Nicht zielführend wären Doppelstrukturen oder tiefe regulatorische Eingriffe in die verschiedenen traditionellen Politikbereiche. Durch Koordination und gezielteres Handeln der Akteure sollen einerseits die Unternehmen die benötigten Fachkräfte finden und effizient einsetzen können. Andererseits sollen möglichst viele Personen einer Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Nicht von der Hand zu weisen ist das Spannungsfeld, in dem sich dieses neue Politikfeld bewegt. Die politische Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung hat mit den Massnahmen zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitsmarktpotentials (Art. 21a Abs. 1 AuG) zur gesetzlichen Grundlage dieses Politikfeldes geführt. Eine erfolgreiche, liberale Wirtschaftspolitik strebt jedoch nicht nach einer Begrenzung, sondern im Gegenteil danach, die Rahmenbedingungen für die Versorgung der Wirtschaft mit qualifizierten Fachkräften aus dem In- und Ausland zu verbessern, um Innovation, Wachstum und Wohlstand in der Schweiz zu sichern. Dieses Spannungsfeld kann aufgelöst werden, indem die Massnahmen im Bereich der Arbeitslosen – wie etwa die Stellenmeldepflicht – und jene im Bereich der Berufe mit hohem Fachkräftemangel ergänzend ausgestaltet werden. Dies stärkt auch die Akzeptanz für ein flexibles Zuwanderungsregime.