Der Ständerat ist dem Bundesrat wie auch seiner vorberatenden Rechtskommission gefolgt und hat die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» deutlich und ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Diese will das Verfassungsrecht über das Völkerrecht stellen und die Behörden verpflichten, der Bundesverfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen. Davon wären auch zahlreiche wirtschaftsrelevante Staatsverträge betroffen, unter anderem das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU und damit sämtliche Bilateralen Verträge I.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst das deutliche Votum des Ständerats gegen die Selbstbestimmungs-Initiative. Dank der Bilateralen Verträge erhält die Schweiz einen weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt. Dieser Zugang zu ausländischen Märkten ist für die kleine und offene Schweizer Volkswirtschaft überlebenswichtig. Zudem würde die Annahme der Initiative zu neuen Rechtsunsicherheiten für die hiesigen Unternehmen führen. Die Personenfreizügigkeit hat die Innovationskraft unseres Landes gestärkt und sich nachweislich bewährt, ohne inländische Arbeitnehmende vom Arbeitsmarkt zu verdrängen.
