Mit der Motion 18.3934 wollte Alt Ständerat Isidor Baumann (CVP, Uri) den Bundesrat damit beauftragen, das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) zu ändern. Mit einem neuen Absatz sollte nach Willen des Motionärs eindeutig geregelt werden, dass die Bestimmungen der allgemeinverbindlich erklärten GAV sämtlichen kantonalen Bestimmungen vorgehen.
Der Ständerat erteilte der Motion «Stärkung der Sozialpartnerschaft bei allgemeinverbindlich erklärten Landes-Gesamtarbeitsverträgen» mit 24 zu 16 Stimmen gegen die Empfehlung seiner vorberatenden Kommission eine Abfuhr. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) bedauert diesen Entscheid, weil damit in Kauf genommen wird, dass allgemeinverbindliche GAV durch kantonale Massnahmen ausgehebelt werden.
Gesamtarbeitsverträge sind komplexe, perfekt ausgewogene Gesamtpakete, welche die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermassen abbilden. Sie regeln das Arbeitsverhältnis umfassend, indem sie etwa Bestimmungen zu Arbeitszeit, Freizeit, Löhnen und Lohnersatz gleichzeitig regeln. Wenn sie durch den Bundesrat allgemeinverbindlich erklärt werden, gelten diese Bestimmungen für alle Unternehmen einer Branche und eines bestimmten Territoriums. Einseitige kantonale Eingriffe, die nun einzelne Bestimmungen der allgemeinverbindlich erklärten GAV aushebeln, untergraben die Allgemeinverbindlicherklärungen des Bundesrats und bringen die GAV als komplexe Gesamtpakete aus dem Gleichgewicht. Gleichzeitig führen sie zu Rechtsunsicherheit.
Mit der Annahme der Motion Baumann sollte diese Rechtsunsicherheit beseitigt und die Sozialpartnerschaft vor weiteren Angriffen geschützt werden. Entsprechend unterstützte der SAV die Motion Baumann als Teil einer breiten Allianz aus 29 Wirtschafts- und Branchenverbänden. Der SAV wird sich weiterhin für den Schutz der Sozialpartnerschaft einsetzen.
