Klares «Nein» zur Zuwanderungs-Initiative im Ständerat
Mit einer Rückkehr zum Kontingentsystem lassen sich die Probleme im Zusammenhang mit der Zuwanderung nicht beheben, so der Tenor im Ständerat bei der Debatte zur Volksinitiative der SVP «Gegen Masseneinwanderung». Die kleine Kammer lehnt die Initiative wie zuvor schon der Bundesrat und der Nationalrat ab – und folgt damit der Empfehlung des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.
| Daniella Lützelschwab
Nachdem sich in der Sommersession bereits der Nationalrat gegen die Volksinitiative der SVP «Gegen Masseneinwanderung» ausgesprochen hatte, tat es ihm der Ständerat nun gleich. Mit 34 zu 6 Stimmen fiel das Verdikt nach langer Diskussion letztlich deutlich aus. Die Mehrheit vertrat die Ansicht, dass die mit der Initiative geforderte Begrenzung der Aufenthaltsbewilligungen für Ausländerinnen und Ausländer kein Weg sei, um die Probleme im Zusammenhang mit der Zuwanderung – etwa im Infrastrukturbereich – zu lösen.
Mehrmals wurde auf die Tatsache hingewiesen, dass die Schweiz in verschiedenen Bereichen auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist. Gleichwohl wurde an die Arbeitgeber appelliert, den inländischen Arbeitskräften und insbesondere älteren Arbeitnehmenden und Frauen sowie deren Aus- und Weiterbildung besondere Beachtung zu schenken.
Die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» will in der Bundesverfassung den Grundsatz verankern, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert. Sie stellt damit die Personenfreizügigkeit mit der EU infrage. Von der Zuwanderung auf der Grundlage dieses Abkommens hat die Schweiz in den letzten Jahren jedoch stark profitiert.
Ihre Ansprechperson
Daniella Lützelschwab
Ressortleiterin Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht (inkl. Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz)
Die durch das Bundesamt für Statistik veröffentlichten Daten zeigen, dass sich die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern auch 2024 weiter verringert haben. Dieser langfristige Trend deutet darauf hin, dass sich die Profile von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zunehmend angleichen. Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband bleibt entscheidend, dass die Debatte auf einer sachlichen Interpretation der Daten basiert.
Der Bundesrat sieht keinen Bedarf für ein allgemeines Obligatorium in der Krankentaggeldversicherung. Wie ein kürzlich veröffentlichter Bericht zeigt, verfügt bereits ein grosser Teil der Unternehmen über eine Krankentaggeldversicherung. Fälle, in denen ein Betrieb keine Versicherungsdeckung erhält, sind selten. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die Haltung des Bundesrats. Wichtig ist allerdings, dass Unternehmen, die eine Krankentaggeldversicherung abschliessen möchten, ein entsprechendes Angebot erhalten.
Als Sommerserie publiziert der Schweizerische Arbeitgeberverband einzelne Beiträge des kürzlich publizierten Jahresberichts in leicht gekürzter oder aktualisierter Form. Die Schweizer Sozialpartnerschaft setzt auf praxistaugliche Lösungen statt staatlicher Überregulierung. Ihre Stärke liegt in der Nähe zum…
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission hat heute die Vernehmlassung zu seinem Merkblatt über Wettbewerbsabreden auf Arbeitsmärkten eröffnet. Der Schweizerische Arbeitgeberverband wird den vorliegenden Entwurf prüfen und sich im Rahmen der Vernehmlassung einbringen.
