Klares «Nein» zur Zuwanderungs-Initiative im Ständerat

19. September 2013 News

Mit einer Rückkehr zum Kontingentsystem lassen sich die Probleme im Zusammenhang mit der Zuwanderung nicht beheben, so der Tenor im Ständerat bei der Debatte zur Volksinitiative der SVP «Gegen Masseneinwanderung». Die kleine Kammer lehnt die Initiative wie zuvor schon der Bundesrat und der Nationalrat ab – und folgt damit der Empfehlung des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.

Nachdem sich in der Sommersession bereits der Nationalrat gegen die Volksinitiative der SVP «Gegen Masseneinwanderung» ausgesprochen hatte, tat es ihm der Ständerat nun gleich. Mit 34 zu 6 Stimmen fiel das Verdikt nach langer Diskussion letztlich deutlich aus. Die Mehrheit vertrat die Ansicht, dass die mit der Initiative geforderte Begrenzung der Aufenthaltsbewilligungen für Ausländerinnen und Ausländer kein Weg sei, um die Probleme im Zusammenhang mit der Zuwanderung – etwa im Infrastrukturbereich – zu lösen.

Mehrmals wurde auf die Tatsache hingewiesen, dass die Schweiz in verschiedenen Bereichen auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist. Gleichwohl wurde an die Arbeitgeber appelliert, den inländischen Arbeitskräften und insbesondere älteren Arbeitnehmenden und Frauen sowie deren Aus- und Weiterbildung besondere Beachtung zu schenken.

Die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» will in der Bundesverfassung den Grundsatz verankern, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert. Sie stellt damit die Personenfreizügigkeit mit der EU infrage. Von der Zuwanderung auf der Grundlage dieses Abkommens hat die Schweiz in den letzten Jahren jedoch stark profitiert.