Anpassungen bei den FlaM richtigerweise auf Eis gelegt
Der Bundesrat hat aufgrund des Ergebnisses der Vernehmlassung entschieden, die Vorlage zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zu sistieren. Der Schweizerische Arbeitgeberverband erachtet dies als richtigen Schritt, ist doch derzeit noch völlig offen, wie die neue Zuwanderungsregelung zukünftig aussehen wird.
| Daniella Lützelschwab
Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zur Optimierung der flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit werden nach Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens mit einer Ausnahme vorerst auf Eis gelegt. Einzig eine Änderung im Entsendegesetz soll weiterverfolgt werden: die Erhöhung der Obergrenze der Sanktionen von heute 5000 Franken auf 30’000 Franken bei Verstössen gegen die schweizerischen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen.
Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband hat in der Vernehmlassung zum Bundesgesetz zur Optimierung der FlaM gefordert, die Massnahmen auszusetzen und die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative beziehungsweise die neue Zuwanderungsregelung abzuwarten. Neben dem ungünstigen Zeitpunkt sind die vorgeschlagenen Änderungen – beispielsweise Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen – auch insofern abzulehnen, als sie mehr als blosse «Optimierungen» der flankierenden Massnahmen darstellen würden.
Ihre Ansprechperson
Daniella Lützelschwab
Ressortleiterin Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht (inkl. Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz)
Die durch das Bundesamt für Statistik veröffentlichten Daten zeigen, dass sich die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern auch 2024 weiter verringert haben. Dieser langfristige Trend deutet darauf hin, dass sich die Profile von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zunehmend angleichen. Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband bleibt entscheidend, dass die Debatte auf einer sachlichen Interpretation der Daten basiert.
Der Bundesrat sieht keinen Bedarf für ein allgemeines Obligatorium in der Krankentaggeldversicherung. Wie ein kürzlich veröffentlichter Bericht zeigt, verfügt bereits ein grosser Teil der Unternehmen über eine Krankentaggeldversicherung. Fälle, in denen ein Betrieb keine Versicherungsdeckung erhält, sind selten. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die Haltung des Bundesrats. Wichtig ist allerdings, dass Unternehmen, die eine Krankentaggeldversicherung abschliessen möchten, ein entsprechendes Angebot erhalten.
Als Sommerserie publiziert der Schweizerische Arbeitgeberverband einzelne Beiträge des kürzlich publizierten Jahresberichts in leicht gekürzter oder aktualisierter Form. Die Schweizer Sozialpartnerschaft setzt auf praxistaugliche Lösungen statt staatlicher Überregulierung. Ihre Stärke liegt in der Nähe zum…
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission hat heute die Vernehmlassung zu seinem Merkblatt über Wettbewerbsabreden auf Arbeitsmärkten eröffnet. Der Schweizerische Arbeitgeberverband wird den vorliegenden Entwurf prüfen und sich im Rahmen der Vernehmlassung einbringen.
