Der Nationalrat hat als Zweitrat die Motion Ettlin «Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen» angenommen. Diese Motion fordert, dass die Mindestlohnbestimmungen eines vom Bundesrat allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags kantonalen Mindestlohnbestimmungen vorgehen. Auch Der SAV hatte sich zur Stärkung der Sozialpartnerschaft für die Annahme der Motion ausgesprochen.
| Roland A. Müller
Anlässlich der Wintersession bestätigte der Nationalrat den Entscheid des Ständerats, wonach von den Sozialpartnern in einem GAV vereinbarte und vom Bundesrat allgemeinverbindlich erklärte Mindestlohnbestimmungen anderslautenden gesetzlichen Bestimmungen der Kantone vorgehen (Motion 20.4738). Ebenfalls von dieser Änderung betroffen sind Entscheide zum 13. Monatslohn sowie zu den Ferienansprüchen.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst zusammen mit einer Allianz aus 27 Wirtschafts- und Branchenverbänden diesen Entscheid. Er stärkt die Sozialpartnerschaft, die als Schweizer Erfolgsmodell seit über 100 Jahren den sozialen Frieden garantiert. Sowohl der Föderalismus als auch die Sozialpartnerschaft sind tief in der politischen Kultur der Schweiz verankert. Die Motion trägt beiden Aspekten Rechnung.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
