Das Stimmvolk hat dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien zugestimmt. Das Abkommen, gegen das grüne Kreise das Referendum ergriffen, baut die Zölle auf 98 Prozent der Schweizer Exporte nach Indonesien ab und gewährt Indonesien im Gegenzug zollfreien Zutritt für industrielle Produkte.
Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV) bietet die Annahme dieses wichtigen und ausgewogenen Abkommens neue Perspektiven, denn es erleichtert den Marktzugang der Schweiz zum aufstrebenden südostasiatischen Land und stärkt die Rechtssicherheit im gemeinsamen Handel. Neben den wirtschaftlichen Interessen beider Länder wird zudem eine nachhaltige Entwicklung berücksichtigt, indem sich die die Vertragsparteien dazu verpflichten, die Umwelt und die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Zu den Auflagen gehört insbesondere, dass eine zollreduzierte Einfuhr in die Schweiz nur für eine beschränkte Menge von nachhaltig produziertem Palmöl gilt, die Regenwälder nicht abgeholzt und die Torfmoore nicht entwässert werden.
Überraschend deutlich abgelehnt worden ist das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID). Die Vorlage hat an beiden politischen Rändern einen schweren Stand gehabt und ist vor allem in der Romandie deutlich verworfen worden. Nach Ansicht des SAV hätte das Gesetz eine einfache, sichere und vom Bund anerkannte elektronische Identität geschaffen. Wegen des hohen Niveaus des Datenschutzes, des freiwilligen Gebrauchs, der Umsetzung durch Dritte und der Kontrolle durch eine unabhängige Aufsicht wäre die E-ID eine tragfähige, demokratische und zuverlässige Lösung gewesen.
Mit dem Scheitern des E-ID-Gesetzes wird sich der Markt für elektronische Identitäten ohne staatliche Regulierung weiterentwickeln. Die nun angesichts des Abstimmungsresultats von vielen geforderte staatliche Lösung wird deshalb der Entwicklung zweifellos hinterherhinken. Der Staat muss bei der Entwicklung einer amtlichen Identitätsbestätigung für den digitalen Raum finanzielle und technologische Risiken beherrschen. Die Arbeitgeber befürchten, dass die Schweiz bei der Schaffung einer digitalen Basisinfrastruktur gegenüber anderen Ländern weiter ins Hintertreffen gerät. Die Gegner der Vorlage sind jetzt gefordert, eine breit akzeptierte, zukunftssichere Lösung mit breiter Nutzung zu schaffen.
