Strengere Regeln gegen Missbrauch von Sozialversicherungen unter Dach
Die Eidgenössischen Räte haben die letzten Stellschrauben der Reform zur Stärkung der Missbrauchsbekämpfung in den Sozialversicherungen arretiert. Damit wird einem langjährigen Anliegen der Arbeitgeber Rechnung getragen.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Nach der Zustimmung des Stimmvolks zur Wiederaufnahme der Observationen im Oktober 2018 hat das Parlament die weiteren Elemente zur wirksamen Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch unter Dach und Fach gebracht.
Mit der beschlossenen Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der für sämtliche Sozialversicherungen ausser der beruflichen Vorsorge gilt, werden unter anderem die Abläufe bei der Bekämpfung des Missbrauchs gestrafft und die Rückforderungsfrist von zu Unrecht bezogenen Sozialhilfegeldern ausgedehnt. Die Behörden können neu Geldleistungen für Personen blockieren, die sich dem Strafvollzug entziehen. Das Gesetz regelt zudem die Voraussetzungen und die zulässigen technischen Instrumente für Observationen von Versicherten bei Verdacht auf Versicherungsmissbrauch.
«Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, wurden doch in der Vergangenheit zu oft Leistungen unrechtmässig bezogen oder Melde- und Kontrollpflichten verletzt», betont Martin Kaiser, Ressortleiter Sozialpolitik und -versicherungen beim Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV).
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
