Die vorberatende Kommission des Ständerats (SGK-S) hat sich für einen Grossteil der Vorschläge des Bundesrats zur Reform der Ergänzungsleistungen (EL) ausgesprochen. Diese kosmetischen Verbesserungen reichen aber nicht, um das EL-System nachhaltig zu modernisieren. Vielmehr bedarf es einer echten Strukturreform.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Die Sozialkommission des Ständerats (SGK-S) hat sich in ihrer Beratung der Reform der Ergänzungsleistungen (EL) mehrheitlich den kosmetischen Verbesserungsvorschlägen des Bundesrats angeschlossen. Mit einer Ausnahme: Im Gegensatz zum Bundesrat will die SGK-S kein Verbot für den Kapitalbezug aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge, um damit eine selbständige berufliche Tätigkeit zu finanzieren. Ein solches Verbot würde sich negativ auf die Gründung neuer Unternehmen auswirken. Zudem dürften Einsparungen von lediglich 20 Millionen Franken höheren Steuererträgen aus den Neugründungen gegenüberstehen.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
