Der Ständerat will bei der IV-Revision anders als der Nationalrat nicht komplett vom Sanierungskurs abrücken. Er hält an einer IV-Vollrente ab 80 Prozent Invalidität sowie an einer griffigen Stabilisierungsregel zur langfristigen finanziellen Sicherung der IV fest. Die neuerlichen Beschlüsse sind allerdings reine Schadensbegrenzung – entscheidend für die Pfadabweichung bei der IV-Sanierung war die Auftrennung der Revisionsvorlage.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Der Ständerat will bei der Revision der Invalidenversicherung nicht komplett vom Sanierungskurs abrücken. Er hält in zwei wichtigen Fragen an seinen bisherigen Beschlüssen fest. Zum einen will er eine IV-Vollrente erst ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent entrichten, zum anderen befürwortet er eine wirkungsvolle Stabilisierungsregel zur langfristigen finanziellen Sicherung der IV. Damit bleibt der Ständerat auf der Linie des Bundesrats, stellt sich aber gegen den Nationalrat, der den Invaliditätsgrad bei 70 Prozent belassen und auf eine griffige Stabilisierungsregel verzichten will.
Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband sind die neuerlichen Beschlüsse des Ständerats reine Schadensbegrenzung. Entscheidend für die Pfadabweichung bei der IV-Sanierung war die Auftrennung der Vorlage, also die Ausklammerung der Elternzulagen und Reisekostenbeiträge aus der laufenden Revision.
Motion für Sozialhilfe-Rahmengesetz vom Tisch
Der Ständerat sprach sich zudem gegen eine Motion für ein eidgenössisches Sozialhilfe-Rahmengesetz aus. Die Gegner befürchteten, dass damit die Kosten zulasten der Gemeinden steigen würden, und lehnten den Vorstoss aus föderalistischen Gründen ab. Die Motion ist damit vom Tisch.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
