Der Nationalrat hat wie schon der Ständerat einer Motion zugestimmt, welche die sofortige Neulancierung der unbestrittenen Massnahmen aus der gescheiterten Revision 6b der Invalidenversicherung zum Ziel hat. Der Schweizerische Arbeitgeberverband erwartet vom Bundesrat rasch die Botschaft zu diesen Massnahmen, die bereits ausformuliert vorliegen.
Der Nationalrat hat als Zweitrat die Motion von Ständerat Urs Schwaller «Eine nachhaltige Sanierung der Invalidenversicherung ist dringend notwendig» beraten und ihr wie bereits der Ständerat zugestimmt. Damit ist sich das Parlament in drei Punkten einig: Die Schulden des IV-Fonds beim AHV-Fonds müssen bis 2028 abgetragen, die Abläufe bei der Betrugsbekämpfung verbessert und die Massnahmen zur verstärkten Eingliederung und zum Verbleib im Arbeitsmarkt verstärkt – sowie insbesondere auch auf Menschen mit psychischen Behinderungen ausgerichtet – werden.
Um diese Ziele zu erreichen, ist nun der Bundesrat in der Pflicht, die entsprechenden Massnahmen schnell in einer neuen Botschaft vorzulegen. Zumal die Vorschläge für alle drei Themen im Rahmen der gescheiterten Revisionsvorlage 6b ausformuliert wurden und deshalb bereits vorhanden sind.
Differenz führt zu unnötiger Verwirrung
Darüber hinaus unterstützt der Schweizerische Arbeitgeberverband den Beschluss der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, im kommenden Herbst die Behandlung der sistierten Massnahmen zu den Reisekosten und den Zusatzrenten für Kinder wieder aufzunehmen. Damit kann zügig ein weiterer notwendiger Schritt zur Sanierung der IV an die Hand genommen werden. Verwirrend ist demgegenüber die vom Nationalrat neu in die Motion eingefügte Ziffer 4. Demnach soll der Bundesrat bis Mitte 2015 eine weitere Botschaft zu eben diesen Themen – Reisekosten und Zusatzrenten für Kinder – vorlegen. Mit dieser materiell zwar berechtigten, formell aber überflüssigen zusätzlichen Ziffer wird lediglich eine unnötige Differenz zum Ständerat geschaffen. Gewonnen ist damit gar nichts.
