Das neue Ausgleichsfonds-Gesetz hat die erste Hürde genommen: Die zuständige Ständeratskommission befürwortet die Errichtung einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Anstalt zur Verwaltung der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO. Erfreulich sind insbesondere auch die Entscheide, mit der Revision eine externe Stelle zu beauftragen sowie eine gesetzliche Grundlage für den Schuldenabbau der IV gegenüber dem AHV-Fonds zu schaffen.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Einstimmig hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats die Vorlage zum Ausgleichsfonds-Gesetz angenommen. Damit sollen die Ausgleichsfonds von AHV, IV und Erwerbsersatzordnung EO in Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt unter dem Namen Compenswiss modern ausgestaltet werden. Darüber hinaus will die Kommission als Revisionsorgan für Compenswiss – im Unterschied zum Bundesrat – eine unabhängige externe Stelle anstelle der Eidgenössischen Finanzkontrolle einsetzen, da das Anlagegeschäft diesbezüglich besondere Anforderungen stellt. Schliesslich soll gemäss der Kommission der Bund ab 2018 die Schuldzinsen der IV nicht mehr übernehmen.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die von der Kommission beschlossenen Anpassungen. So gewichtige Sozialversicherungen wie die AHV mit enormen Kapitalflüssen bedürfen einer zeitgemässen Organisation. Positiv zu werten sind insbesondere die Unterstellung von Compenswiss unter eine externe Revision sowie die gesetzliche Regelung der Schuldenrückzahlung der IV bei der AHV. Darüber hinaus ist aus Arbeitgebersicht wichtig, dass die drei Fonds für AHV, IV und EO weiterhin unabhängig voneinander verwaltet werden.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
